Chronik

Parteitag 9. April 2013

Auf dem SPD-Parteitag am 9. April 2013 diskutierte die Duisburger SPD zum Thema Stadtentwicklung/ Verkehrspolitik .

In einem weiteren Antrag forderte die Begrenzung der Gehälter in den Leitungspositionen der städtischen GesellschaftenVer. Lebhaft diskutiert, aber vertagt wurde ein Antrag, in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften eine Frauenquote von 40% anzustreben.

Wahlkreiskonferenz am 13.11.2012

Auf der Wahlkreiskonferenz am 13. 11. 2012 wählten die Duisburger Sozialdemokraten ihre Bundestagskandidaten für die Bundestagswahl am 22. September 2013.

Die Grundsatzrede hielt der Parteivorsitzende Siegmar Gabriel. Grundsatzziele der SPD seien gerechter Lohn für gute Arbeit, ein Mindestlohn, eine sichere und ausreichende Rente, gute Bildungschancen, feste Arbeitsplätze statt Leiharbeit, gleiche und gute Bezahlung für Männer und Frauen.

Für den Bundestagswahlkreis Duisburg I (Rheinhausen, Mitte, Süd) kandidierte die bisherige Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas ohne Gegenkandidaten, im Wahlkreis Duisburg II (Walsum, Hamborn, Meiderich/Beeck/ Homberg/Ruhrort/Baerl) kandidierten 7 Bewerber, es setzte sich in der Stichwahl knapp Mahmut Özdemir gegen Heiko Blumenthal durch.

Oberbürgermeisterwahl 17. Juni/1.Juli 2012

Unmittelbar nach der Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland hatte es Gespräche unter den bisher im Abwahlbündnis vertretenen Gruppierungen gegeben, ob eine Einigung auf einen parteiübergreifenden Kandidaten möglich sei. Die intensiven Gespräche blieben jedoch letztlich erfolglos, eine über die Parteigrenzen hinweg getragene Persönlichkeit konnte nicht gefunden werden.

Nachdem sich die Meinungsbildung in der SPD auf den bisherigen Landtagsabgeordneten Sören Link als Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt hin entwickelte, benannten auch die Linke (Barbara Laakmann) und die Grünen (Ingrid Fitzek) eigene Kandidaten, ein Teil der Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" unterstützte den parteilosen Bewerber Michael Rubinstein, ein anderer Teil den Bewerber Richard Wittsiepe. Nachdem auch die CDU einen Kandidaten benannt hatte, fanden sich insgesamt 12 Bewerber um den Oberbürgermeisterposten ein.

Der Wahlkampf war kurz und mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl am 12. 5. 2012 verknüpft.

Am Wahltag, dem 17. Juni 2013, konnte bei diesem dritten Wahlgang in einem Jahr nur eine Wahlbeteiligung von 32,8% erreicht werden. Sören Link erreichte 48,3% der Stimmen, Benno Lensdorf (CDU) 21, 1 %, der parteilose Bewerber Rubinstein 11,6% und Ingrid Fitzek von den Grünen 5,6%; die anderen Bewerber blieben unter 5%.

Da keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht hatte, wurde am 1. 7. 2012 eine Stichwahl nötig.

Bei einer nochmals geringeren Wahlbeteiligung von 25,75 % erhielt jetzt Sören Link 71,96% der Stimmen, Benno Lensdorf 28%.

Am 4. Juli 2012 übernahm Sören Link das Amt des Oberbürgermeisters von Duisburg.

Landtagswahl 2012

Überraschend beschloss der Landtag NRW am 14. März 2012 einstimmig seine Auflösung, nachdem ein Einzelplan des Landeshaushaltes mit einer Mehrheit der Oppositionsstimmen abgelehnt worden war. Damit stellte sich die seit 2010 amtierende Minderheitsregierung Hannelore Kraft (SPD) mit ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen der Abstimmung der Bürger. Der Wahltermin wurde auf den 13. Mai 2012 festgelegt. In Duisburg verknüpfte sich somit der Landtagswahlkampf mit dem geleichzeitig stattfindenden Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni 2012.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft konnte im stark persönlich ausgerichteten Wahlkampf ihren Politikansatz der "präventiven Sozialpolitik" gegen die CDU-Angriffe einer unsoliden Finanzpolitik verteidigen; dem CDU-Gegenkandidaten Bundesumweltminister Norbert Röttgen wurde der Vorwurf gemacht, sich nicht zu Nordrhein-Westfalen zu bekennen, weil er nicht bereit war, im Falle einer Niederlage als Oppositionsführer nach NRW zu wechseln.

Das Wahlergebnis ergab eine nun sichere Landtagsmehrheit für die bisherige rot-grüne Koalition: Die SPD erhielt 39,1% (Zweitstimmen) und 99 Sitze, die Grünen 11,3 % und 29 Sitze. Das Wahlergebnis der CDU war ihr bisher schlechtestes bei Landtagswahlen (26,3% = 67 Sitze), die FDP, die in den Umfragen lange unter 5% gelegen hatte, erreichte überraschende 8,6% (22 Sitze), die Piraten (7,8% = 20 Sitze) zogen erstmals in den Landtag ein. Die Linke (2,5%) scheiterte an der 5-%-Grenze.

Hannelore Kraft übernahm wiederum das Amt der Ministerpräsidentin einer rot-grünen Koalition, für Norbert Röttgen bedeutete die Wahlniederlage eine politische Degradierung: Als Landesvorsitzender der CDU trat er zurück, als Bundesumweltminister wurde er von Kanzlerin Merkel entlassen.

Die Duisburger Kandidaten Sarah Philipp (Duisburg I Süd), Rainer Bischoff (Duisburg II West), Ralf Jäger (Duisburg III Mitte/Meiderich), Frank Börner (Duisburg IV Nord) erreichten hervorragende Wahlergebnisse und gewannen alle Wahlkreise direkt. In Duisburg insgesamt erreichte die SPD 52,3% der Zweitstimmen (+7,4), die CDU 16,5 (-7,6), die Grünen 8,9% (-0,6), die FDP 4,9% (+1,0), die Linke 3,8% (-4,2). Auch hier erreichten die Piraten erstaunliche 7,9 %.

Sarah Philipp als Nachfolgerin der zur Regierungspräsidentin Köln ernannten Gisela Walsken und Frank Börner als Nachfolger des Oberbürgermeisterkandidaten Sören Link hatten dabei erstmals kandidiert.

Im neuen Kabinett Kraft wurde Ralf Jäger wiederum Minister für Inneres und Kommunales.

Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland, 12.02.12

Nach der positiven Prüfung der durch die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" am 17. Oktober 2011 dem Rat der Stadt Duisburg übergebenen Unterschriftenlisten beschloss der Rat am 24. November 2011, den Termin für die Abwahl auf den 12. Februar 2012 festzusetzen.

Das Abwahlverfahren war in NRW dem Verfahren bei einer Kommunalwahl entsprechend geregelt. Zum Wahlgang aufgerufen waren alle wahlberechtigte n Duisburger. Für die Abwahl musste eine Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen stimmen. Es mussten aber mindestens 25% der Wahlberechtigten für die Abwahl stimmen, etwa 92 000 Wähler.

Für die Abwahlkampagne schlossen sich die Parteien Bündnis 90/die Grünen, Die Linke, SPD, die Organisationen DGB, Ver.di sowie die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" in einem Abwahlbündnis zusammen, die FDP arbeitete mit.

Auf einer Pressekonferenz am 16. Dezember 2011 stellte das Duisburger Bündnis Abwahl einen Wahlaufruf zur Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland vor. Unterschrieben hatten neben den erwähnten Organisationen zahlreiche weitere Organisationen und ca. 100 Persönlichkeiten aus Duisburg. Anfang Januar 2012 begann eine Abwahlkampagne mit Plakataktion, Verteilung des Wahlaufrufes und gemeinsamen Informationsständen in den Stadtteilen. Ein zentrales Zelt am Live-Saver-Brunnen auf der Königstraße entwickelte sich zur Kampagnenzentrale.

Der Abwahltag am 12. Februar 2012 fand bundesweite Aufmerksamkeit.

An diesem Tag wurde Adolf Sauerland bei einer Wahlbeteiligung von 41,53 % mit 129.626 Stimmen (85,75 % der abgegebenen Stimmen = 35,52 % der Wahlberechtigten) bei 21.538 Gegenstimmen (14,25 %) abgewählt.
Der Wahlausschuss der Stadt Duisburg bestätigte das Ergebnis am 15. Februar 2012.Mit Ablauf dieses Tages schied Adolf Sauerland aus dem Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Duisburg aus.

1. Mai 2013 Maikundgebung in Duisburg

Auf der zentralen Maikundgebung des DGB Nordrhein-Westfalen in Duisburg versammelten sich bei strahlendem Frühlingswetter rund 12000 Menschen und zogen vom Hamborner Rathaus zum Landschaftspark Nord. Mit dabei: Die Belegschaft des von der Schließung bedrohten TSTGS-Schienenwerks mit der Forderung: "Verkauf statt Schließung". Zentrale Botschaft der Kundgebung im Landschaftspark: Die Forderung nach Mindestlöhnen.
Die Hauptrednerin Ministerpräsidentin Hannelore Kraft musste sich auch mit dem lautstark vorgetragenen Protest gegen die Entscheidung der Landesregierung auseinandersetzen, die Tariferhöhung der Angestellten für die höheren Beamtengruppen auszusetzen. Kraft vertrat ihre Politik kämpferisch und offensiv, verwies darauf, dass die Politik der Landesregierung die Arbeitnehmerrechte im öffentlichen Dienst gestärkt hätte. Im Bereich der Justiz wie bei der Polizei sei die Zahl der Stellen erhöht worden, bei den Lehrern seien trotz sinkender Schülerzahlen keine Stellen gestrichen worden. Die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten hätte 1,3 Milliarden Mehrausgaben bedeutet, im Hinblick auf die ab 2020 wirksam werdende Schuldenbremse sei dann der Abbau von 14 000 Stellen im Landesdienst unumgänglich gewesen. Die Landesregierung habe sich für Beschäftigungssicherung entschieden.

Ausklang der Maikundgebung: Musik mit Stefan Stoppok und ein großes Familienfest im Landschaftspark.

Bürgerinitiative Abwahl 17.11.2011

Bürgerinitiative sammelt 79915 Abwahl-Unterschriften, 17. Oktober 2011

Die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" begann am 20. Juni 2011 mit der Unterschriftensammlung, um eine Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland einzuleiten. Möglich war dies geworden, weil seit dem 4. Juni 2011 die geänderte Gemeindeordnung NRW es vorsah, dass die Initiative zu einem solchen Bürgerentscheid durch eine Unterschriftensammlung aus der Bürgerschaft ergriffen werden konnte. Der Antrag dazu musste von 15 % der Wahlberechtigten, in Duisburg von 54 897 Bürgern, unterschrieben werden.

Die SPD rief ihre Mitglieder dazu auf, die Unterschriftensammlung zu unterstützen.

Die Bürgerinitiative sammelte Unterschriften bis Mitte Oktober. Am 17. Oktober 2011 übergab die Bürgerinitiative "Neuanfang für Duisburg" dem Rat 79915 Abwahl-Unterschriften, weit mehr, als für die Einleitung eines Abwahlverfahrens nötig waren.

(Die Bürgerinitiative hatte bei der Abgabe 79149 Unterschriften gezählt, die Stadt 79915. Davon hatte die Stadtverwaltung zunächst 67329 als gültig bewertet. Am 25. Juni 2012 beschloss der Rat, weitere 4779 Unterschriften, die nach Abgleich im Einwohnerregister identifiziert werden konnten, als gültig anzuerkennen, dazu bis zu 1103 Unterschriften, die Auffälligkeiten zeigten, nach nochmaliger Überprüfung.)

Loveparade Duisburg, 24. Juli 2010

Die Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg fand auf dem hergerichteten Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes als Umzug um die Restgebäude des Güterbahnhofes statt. Gegen 17 Uhr kam es durch Rückstau auf der Tunnelrampe an der Karl-Lehr-Straße, die zum Veranstaltungsgelände führte, zu einem Gedränge zwischen den zu- und abströmenden Besuchern. Es starben 21 junge Menschen, die in der Menschenmenge erdrückt wurden. Mehr als 500 Menschen wurden verletzt. Die Nachricht löste tiefe Betroffenheit und Trauer aus, für Duisburg war es eine Katastrophe ohne Beispiel. An den Gedenk- und Trauerveranstaltungen nahmen zahlreiche Duisburger teil. Aber es wurde auch sogleich die Frage nach Schuld und Verantwortung im Zusammenhang mit den Geschehnissen gestellt. Die an der Organisation der Veranstaltung Beteiligten - Veranstalter, Polizei, Stadtverwaltung und Oberbürgermeister - gaben zunächst widersprüchliche und unzureichende Auskünfte, die öffentliche Präsentation war kläglich (Pressekonferenz 25. Juli 2010). In Presse und Öffentlichkeit fokussierte sich die Kritik unabhängig von den Vorwürfen an die anderen Beteiligten - auf den Oberbürgermeister Sauerland als den politisch Verantwortlichen, der die Durchführung der Loveparade gewollt und durchgesetzt hatte. Rücktrittsforderungen wurden laut, die sich in den folgenden Wochen verstärkten. Oberbürgermeister Sauerland lehnte einen Rücktritt jedoch stets ab.

In der Schuldfrage versuchten sich die Beteiligten in den folgenden Wochen durch juristische Gutachten zu entlasten. Nach Vorermittlungen teilte die Staatsanwaltschaft am 18. Januar 2011 mit, dass sie im Zusammenhang mit dem Loveparade-Unglück gegen 16 Personen wegen des Anfangsverdachtes der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ermittelt, darunter 11 Bedienstete der Stadt. Gegen Oberbürgermeister Sauerland wurde nicht ermittelt. Die juristische Aufarbeitung der Vorgänge um die Loveparade ist bis heute nicht abgeschlossen.

Eine Bürgerinitiative sammelte seit Anfang August 2010 Unterschriften, um den Rat zu veranlassen, die Abwahl des Oberbürgermeisters einzuleiten; die Sammlung erzielte mehr als 10 000 Unterschriften.

Am 6. 9. 2010 forderte der Rat der Stadt Duisburg Oberbürgermeister Sauerland mit Mehrheit auf "die politische Verantwortung zu übernehmen und unabhängig von der Anerkennung einer persönlichen Schuld zurück zu treten". Dem entsprach der Oberbürgermeister nicht. Auf einer Sondersitzung des Rates am 13. September 2010 scheiterte ein Antrag, einen Bürgerentscheid zur Abwahl des Oberbürgermeisters in Duisburg durchzuführen, an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. 41 Ratsmitglieder stimmten dem Antrag zu, 28 Mitglieder lehnten ihn ab. Adolf Sauerland blieb vorerst im Amt gegen den Willen der Ratsmehrheit und großer Teile der Bürgerschaft. Der Versuch eines weithin nicht mehr akzeptierten Oberbürgermeisters, sein Amt weiter auszuüben, lähmte in der Folge die Stadtpolitik.

Duisburg trauert um die Opfer der Loveparade

Duisburg trauert um die Opfer der Loveparade

Landtagswahl 2010

Bei der Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 standen sich der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und die Spitzenkandidatin der SPD Hannelore Kraft gegenüber. Hannelore Kraft hatte nach der Wahlniederlage 2005 die Führung der SPD-Opposition im Landtag übernommen und war seit 2007 auch Landesvorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU hatte den allgemein als holprig empfundenen Start der schwarz-gelben Bundesregierung Merkel 2009 zu verkraften. Ein wichtiges landespolitisches Thema war die Schul- und Bildungspolitik die CDU wollte als einzige Partei am dreigliedrigen Schulsystem festhalten. Die CDU verlor mehr als 10 Prozent Wählerstimmen; sie wurde mit 34,6 Prozent knapp stärkste Partei, die FDP verbesserte sich leicht auf 6,7%. Damit war die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht mehr möglich. Die SPD wurde mit 34,5% (-2,6%) zweitstärkste Partei, die Grünen erreichten mit 12,1 % der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis in Nordrhein-Westfalen. Erstmals gelang es der Linken, mit 5,6 % in den Landtag einzuziehen.

CDU und SPD erreichten je 67 der 181 Landtagsmandate, Bündnis 90/Die Grünen 23, die FDP 13 und Die Linke 11 Sitze. Damit war auch eine mehrheitliche rot-grüne Landesregierung nicht möglich
Nach langwierigen Verhandlungen zwischen den Parteien schlossen SPD und Grüne einen Koalitionsvertrag zur Bildung einer Minderheitsregierung erstmals in NRW. Hannelore Kraft wurde am 14. Juli 2010 zur Ministerpräsidentin gewählt.

Die Duisburger hatten bei dieser Landtagswahl wiederum die vier SPD-Direktkandidaten gewählt mit insgesamt 44,9% der Stimmen (-3,9%). Die CDU erhielt 24,1% (-10%), die Grünen 9,5% (+4,5%), die FDP 3,9% (+0,2%) und die erstmals kandidierende Linke 8,0 %.

Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link zogen in den Landtag ein. Für den Duisburger Unterbezirksvorsitzenden gab es eine besondere Aufgabe: Ralf Jäger wurde von Hannelore Kraft zum Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ernannt.

Bundestagswahl 22.09.2009

Bundestagswahl 27. September 2009

Zur Bundestagswahl am 27. September 2009 trat die SPD als Partner der bisherigen großen Koalition unter der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Spitzenkandidat der SPD war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Die SPD musste bei dieser Wahl die bittere Erfahrung machen, dass die gestaltende Handschrift, die sie der Politik der großen Koalition bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise ab 2007 in Deutschland gegeben hatte, nicht honoriert wurde. Gestärkt wurden vielmehr die bisherigen Oppositionsparteien.

FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gewannen deutlich Stimmen hinzu und erreichten die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte. Die Parteien der regierenden großen Koalition fielen dagegen in der Wählergunst auf ein historisches Tief. Die SPD erzielte mit 23,03% ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt.

Die Regierung bildete Angela Merkel in einer schwarz-gelben Koalition mit Außenminister Guido Westerwelle, die SPD ging in die Opposition.

In Duisburg schickte die SPD im Südwahlkreis erstmals Bärbel Bas ins Rennen, die sich in einer Kampfkandidatur gegen die bisherige Amtsinhaberin Petra Weiß durchgesetzt hatte. Im Wahlkreis Duisburg-Nord kandidierte wiederum Hans Pflug.

Zentrale Wahlkampfveranstaltung war der Auftritt von Hannelore Kraft und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am 6.9. 209 im Landschaftspark Duisburg-Nord.

Beide Duisburger Bundestagswahlkreise wurden von den SPD-Kandidaten direkt gewonnen, die Wahlergebnisse waren aber deutlich unter denen der vorangegangenen Bundestagswahlen geblieben: Duisburg-Süd: Erststimmen 42,2%; Zweitstimmen 36,3% (-13,7%), Duisburg-Nord: Erststimmen 47,4%, Zweitstimmen 40,7% (-14,6%).

Kommunalwahl 2009

Kommunalwahl 30. August 2009

Die Kommunalwahl am 30. August 2009 bereitete die Duisburger SPD mit besonderem Aufwand vor, galt es doch, an die Tradition als führende Partei in Duisburg anzuknüpfen. Bereits mehr als ein Jahr vor der Wahl benannte die SPD den Herausfordererkandidaten für den amtierenden CDU-Oberbürgermeister Sauerland. Sie entschied sich für Jürgen C. Brandt, den ehemaligen Stadtdirektor, dessen Amtszeit das im Rathaus regierende schwarz-grüne Bündnis nicht verlängert hatte.

Brandt führte über ein Jahr hinweg einen überaus engagierten Oberbürgermeisterwahlkampf.

Am Wahltag standen sich insgesamt 11 Oberbürgermeisterkandidaten und - kandidatinnen gegenüber.

Jürgen Brandt unterlag indes mit 38,2% der Stimmen dem Amtsinhaber Adolf Sauerland (44,6% der Stimmen). Doris Janicki (B 90/Die Grünen) erreichte 4,6 % der Stimmen und Brigitte Diesterhöft (Die Linke) 5,6%, die anderen Kandidaten blieben unter 3 %.

Bei der gleichzeitig stattfindenden Ratswahl erhielt die SPD etwa gleichviel Stimmen wie bei der Oberbürgermeisterwahl (38,97% = 30 Sitze), die CDU fiel hier aber zurück (33,6 % - 24 Sitze). Die FDP erhielt 4,4 % (3 Sitze), die Grünen 8,4% (6 Sitze), die Linke 7,6 % (6 Sitze), die übrigen 7,0 %. (In der Rat gelangten außerdem: Duisburger Alternative Liste (DAL) - 1 Sitz, Bürger Union Duisburg/Freie Wähler NRW (FW-BU) 1 Sitz, Bürgerlich-Liberale (BL) - 1 Sitz, Sozial, gerecht, unabhängig (SGU) - 1 Sitz, Junges Duisburg JU DU - 1 Sitz.)

In den Bezirksvertretungen wurde die SPD stärkste Partei (54 von 133 Sitzen) vor der CDU (47 Sitze), den Grünen (12), den Linken (11) und der FDP (7) Sonstige 2. Bis auf den Bezirk Mitte, wo zwischen CDU und SPD ein Wechselmodell zur Halbzeit verabredet worden war, stellte die SPD alle Bezirksvorsteher.

Das Wahlergebnis hatte zur Folge, dass eine CDU-geführte Ratsmehrheit nicht mehr möglich war. SPD, Linke und Grüne näherten sich in einem längeren Diskussionsprozess einander an, schlossen im März 2011 eine Kooperationsvereinbarung ab und stellten fortan als Kooperationspartner die Weichen in der Ratspolitik.

Europawahl 2009

Die Direktwahl zum europäischen Parlament fand in Deutschland am 7. Juni 2009 statt, in Deutschland im Vorfeld der Kommunalwahl am 30. August 2009 und der Bundestagswahl am 27. September 2009.

Im allgemein zurückhaltenden Wahlkampf trat die SPD mit Slogans wie "Heiße Luft würde die Linke wählen" oder" Finanzhaie würden FDP wählen" mit aggressiven Akzenten auf.

Bei einer geringen Wahlbeteiligung von 43,3 % erreichte die SPD nur 20,8% der Stimmen, die CDU 37,9%, die Grünen 12,1 %, die FDP 11,0% und "Die Linke" 7,5 % (andere 10,8%); diese 5 Parteien konnten Abgeordnete ins Europaparlament entsenden.

Bei dieser Wahl gelang auch in Duisburg die Wählermobilisierung nicht (Wahlbeteiligung 33,6%). Die SPD lag mit 35,1% der Stimmen vor der CDU (28,5%), den Grünen (11,3%), der FDP (8,4%) und der Partei "Die Linke" (7,6%).

Für Duisburg rückte der Essener Jens Geier über die Bundesliste ins Europaparlament ein. Im Vorfeld hatte sich auch der Duisburger Landtagsabgeordnete Rainer Bischoff um diesen Listenplatz beworben, hatte sich jedoch nicht durchsetzen können.

Zentrale Wahlkampfveranstaltung der SPD in Duisburg war der Besuch des Spitzenkandidaten der SPD in der Bundesrepublik Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, am 6. Juni 2009 auf der Königstraße.

Bundestagswahl 2005

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) engagierte sich im Wahlkampf mit dem erklärten Ziel, die rot-grüne Koalition fortzuführen. In einem fulminanten Wahlkampf konnte er bei einer zunächst schlechten Ausgangslage für die SPD erheblich Punkte gutmachen.

Die CDU/CSU nominierte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als Kanzlerkandidatin. Zu ihrem Wahlkampfprogramm gehörte, die Mehrwertsteuer von 16% auf 18% anzuheben und dafür die Arbeitslosenversicherungsbeiträge um zwei Prozentpunkte zu senken. Außerdem sollte der Atomkonsens aufgegeben werden und die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden.
Joschka Fischer wurde zum Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen benannt.

Anders als 2002 verzichtete die FDP auf die Nominierung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Als Spitzenkandidat erklärte Guido Westerwelle, dass die FDP eine Koalition mit der CDU/CSU anstrebe.
Spitzenkandidaten der sich neu formierenden Linkspartei. PDS waren Gregor Gysi und der im Mai 2005 aus der SPD ausgetretene Oskar Lafontaine. Auf ihren offenen Listen kandidierten auch Mitglieder der WASG und Parteilose - mit dem zentralen Thema Opposition zu den Hartz-Gesetzen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 77,7 % wählten 35,2 % die CDU/CSU (226 Sitze), 34,2 % die SPD (222 Sitze) und 9,8 % die FDP (61 Sitze). Die Linke kam auf 8,7 % (54 Sitze)und Bündnis 90/Die Grünen auf 8,1 % aller Zweitstimmen (51 Sitze).

Das Wahlergebnis brachte weder für die CDU/CSU mit der FDP noch für die SPD mit den Grünen eine Mehrheit. Damit waren die jeweils bevorzugten Koalitionen nicht mehr möglich.
Nach schwierigen Verhandlungen entschied sich die SPD, in eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel einzutreten - mangels Alternativen. In diesem Kabinett besetzte sie die wichtigsten Ministerposten: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück, Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, Minister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee, Minister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Sigmar Gabriel, Justizministerin Brigitte Zypries, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul.

In Duisburg war die SPD wiederum mit den Bundestagskandidaten Petra Weiß (Süd) und Hans Pflug (Nord) angetreten. Die SPD erhielt in Duisburg bei 77,4 % Wahlbeteiligung 49,9 % der Zweitstimmen, die CDU 24,4 %, B90/Grüne 8,3 %, die FDP 6,7 % und Die Linke 7,3 %. Die Erststimmen lagen deutlich höher: Im Wahlkreis Duisburg-Süd bei 55,9 %, im Wahlkreis Duisburg-Nord bei 61,6 %. Petra Weiß und Hans Pflug waren damit direkt gewählt.

Landtagswahl 2005

In die am 22. Mai 2005 stattfindende Landtagswahl in NRW zog die SPD mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Peer Steinbrück, der 2002 dem in das Amt des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit wechselnden Wolfgang Clemens nachgefolgt war. Für die CDU trat wiederum der Oppositionsführer im Landtag Jürgen Rüttgers an.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund der sozialpolitischen Diskussion um die Agenda 2010 statt, die die Bundesregierung Schröder seit 2004 umgesetzt hatte und die insbesondere bei den Wählern der SPD zu Irritationen führte.

Der Wahlkampf war auf die Spitzenkandidaten orientiert, als weitere Themen spielten die Steinkohle-Subventionen im Bergbau, die hohe Arbeitslosigkeit und die Fragen der Fortentwicklung des Schulsystems eine Rolle.

Im Ergebnis musste die SPD mit 37,1 % der Stimmen (-5,7%) eine deutliche Wahlniederlage hinnehmen, die CDU konnte sich mit 44,8% (+ 7,9%) als Wahlsieger sehen, Grüne (6,2%) und FDP (6,2%) lagen gleichauf.

Damit konnte die CDU zusammen mit der FDP die gewünschte schwarz-gelbe Koalition bilden; nach 39 Regierungsjahren wurde die SPD in NRW als Regierungspartei abgelöst.

Der Machtverlust in NRW hatte dramatische Folgen für die Bundespolitik: Noch am Wahlabend kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder an, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen und vorzeitige Neuwahlen anzustreben. In der Folge fand die Bundestagswahl bereits am 18. September 2005, ein Jahr früher als geplant, statt.

Zur Landtagswahl 2005 die Wahlkreise neu geschnitten worden, Duisburg verfügte nur noch über 4 Landtags-Direktwahlkreise.

Wahlkampfhöhepunkt in Duisburg war die Wahlveranstaltung am 20. April mit Peer Steinbrück und Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Trotz Stimmenrückgang konnten sich die Duisburger Direktkandidaten Gisela Walsken (Mitte/Süd), Rainer Bischoff (West), Ralf Jäger (Meiderich/Ruhrort) und neu Sören Link (Hamborn/Walsum) aber behaupten; die SPD erreichte in Duisburg 48,77 %, die CDU 34,07 %, die FDP 3,67 % und die Grünen 5,02 % der Stimmen.

Kommunalwahl 2004

Die Kommunalwahl am 26. September 2004 in NRW fand vor einer für die SPD unverändert schwierigen Großwetterlage statt, wie bereits die Europawahlen im Frühjahr 2004 gezeigt hatten. Vor allem die in Durchführung befindlichen Hartz-Reformen beschäftigten die Bevölkerung. Im Ergebnis verlor die CDU in NRW zwar 6,9 % der Stimmen gegenüber ihrem historisch besten Kommunalwahlergebnis von 1999 (jetzt 43,4 %), aber auch die SPD büßte nochmal 2,2 % ein (jetzt 31,7 %). Grüne (10,3 % = + 3 %) und FDP (6,8 % = + 2,5 %) legten zu.

In Duisburg erreichte die SPD bei einer niedrigen Wahlbeteiligung von 48 % nurmehr 38 % der Stimmen (- 7,3 %, 28 Sitze) vor der CDU (36 %= - 5,5 %, 27 Sitze), den Grünen (9,9 %= + 3,9 %, 7 Sitze), der Linken (5,2 %, 4 Sitze) und der FDP (4,4 %= 3 Sitze). In den Rat zogen außerdem ein: DAL (Duisburger Alternative Liste , 1 Sitz), PBP (Pro-Bürger-Partei, 2 Sitze), AMP (Aufbruch-Mittelstand-Partei, 1 Sitz), REP (Republikaner, 1 Sitz). In der Oberbürgermeisterwahl am gleichen Tag erreichten bei insgesamt 7 Kandidaten die amtierende Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling 37,6 % der Stimmen, der CDU-Fraktionsvorsitzende Adolf Sauerland 40,2 %. In der Stichwahl konnte Bärbel Zieling ihr Ergebnis mit 38,7 % kaum verbessern, Adolf Sauerland erreichte hingegen 61,3 % und wurde damit Oberbürgermeister der Stadt Duisburg.

Bei den Mandaten in den Bezirken behauptete die SPD eine knappe Mehrheit. Von 133 Mandaten erreichte sie 51 vor der CDU (48), den Grünen (13), der Linken (5) und der FDP (7) (andere 9).
Mit diesem Wahlergebnis hatte die SPD ihren gestaltenden Einfluss auf die Stadtpolitik in Duisburg verloren, den sie seit 1948 ausgeübt hatte.

In der Wahlanalyse wurde klar: Neben der Großwetterlage hatten auch Duisburger Einflüsse zur Wahlniederlage geführt. Vor allem die Tatsache, dass zwei umstrittene prestigeträchtige Großprojekte der Stadtentwicklung nicht vorankamen, das "Urbanum" mit dem Abriss und Neubau der Mercatorhalle und "Multi Casa", der Bau eines Groß-Einkaufszentrums auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes, wurde der SPD und der Oberbürgermeisterin angelastet. Umgekehrt war der Wahlkampf der SPD gerade auf die Oberbürgermeisterin als "Macherin" ausgerichtet gewesen ("Lieber machen als nur verwalten"). In der SPD-Wahlanalyse hieß es : "Die Konzentration der Kommunalpolitik und der öffentlichen Darstellung auf die sog. Leuchtturmprojekte wie Urbanum, Buga (Bundesgartenschau), World Games und Multi Casa hat Themen, in denen die SPD in Duisburg Kompetenz bewiesen hat (z. B. in der Wohnungs-, Sport-, Sozial-, Jugend- und Integrationspolitik), in den Hintergrund treten lassen. Unterschätzt wurde die Bedeutung bezirksbezogener Themen. Diese Themen gingen im Wahlkampf unter. Unbestreitbarer Erfolge der Ära Zieling z. B. Logport, Innenhafen, Ikea, Infineon, Kindermuseum, Schulsanierung konnten ebenso nicht ins Bewusstsein gehoben werden."

In der Folge trat die Duisburger SPD in einen intensiven innerparteilichen Diskussionsprozess ein mit dem Ziel, sich als eine in Duisburg strukturell mehrheitsfähige Partei für künftige Wahlen neu aufzustellen. Bärbel Zieling zog sich aus der Kommunalpolitik zurück.

Auf der Ratsebene handelten CDU und Grüne einen Kooperationsvertrag aus, der SPD blieb in der folgenden Ratsperiode nur die Oppositionsrolle. Die SPD-Fraktion unter den neuen Bedingungen führte Herbert Mettler, Stellvertreter waren Herbert Eickmanns und Hartmut Pietsch.

Europawahl 2004

Bei der Europawahl am 13. Juni 2004 war eine der wichtigen Fragen, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden solle. Bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung von 43 % erlitt hier die SPD einen Rückschlag (21,5 % (-9,2 %) = 23 Sitze), die CDU konnte sogar 44,5 % (5,2 % )= 49 Sitze) erreichen, Bündnis 90/Die Grünen (11,9 % (+5,5 %) =13 Sitze) und die PDS (6,1 % (+0,3) = 7 Sitze) gingen gestärkt aus der Wahl hervor, die FDP schaffte den Wiedereinzug ins Europäische Parlament (6,1 % (+3,1 % ) = 7 Sitze). Die anderen zahlreich kandidierenden Parteien scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

In Duisburg bei einer noch geringeren Wahlbeteiligung von 34,5 % verteidigten die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Klaus Hänsch ihre Stellung als stärkste Partei mit allerdings nur 35,6% der Stimmen, die CDU erhielt 33,4 %, die Grünen 11,2 %, die PDS 4,3 % und die FDP 5,4 %. Klaus Hänsch blieb Mitglied im Europäischen Parlament.

Bundestagswahl 2002

In der Bundestagswahl am 22. September 2002 standen sich als Spitzenkandidaten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegenüber. Wichtige Themen im Wahlkampf waren die Wirtschaftspolitik (hohe Arbeitslosigkeit/Hartz-Kommission), die Ökosteuer und Reformen im Bildungswesen. Anfangs lag die SPD deutlich zurück. In Umfragen war jedoch Kanzler Schröder populärer als sein Herausforderer. Einen wichtigen Einfluss auf den Wahlausgang hatten das Krisenmanagement des Kanzlers beim Elbe-Hochwasser und das Nein zum Krieg im Irak kurz vor der Wahl. Die Kampagne der FDP (Guidomobil) wurde als Spaßwahlkampf kritisiert, deren Wahlziel (18%) als utopisch empfunden. Der knappe Sieg von Rot-Grün stand erst spät am Wahlabend fest. Die SPD erreichte 38,5% der Stimmen (251 Sitze), ebenso die CDU/CSU (248 Sitze), die Grünen 8,6% (55 Sitze), die FDP 7,4% (47 Sitze), Die PDS verfehlte die Fünf-Prozent-Hürde, errang aber zwei Direktmandate. Im zweiten rot-grünen Kabinett Schröder übernahm wiederum Joschka Fischer das Amt des Vizekanzlers und Außenministers.

In Duisburg hatte die SPD im Nordwahlkreis wiederum Hans Pflug aufgestellt, der mit dem Spitzenergebnis von 63,1% (Erststimmen) gewählt wurde. Für den Südwahlkreis hatten sich bei der SPD zahlreiche Kandidaten für die Nachfolge des langjährigen Bundestagsabgeordneten Helmut Wieczorek beworben. Mit einem hauchdünnen Vorsprung setzte sich Petra Weis auf dem Wahlparteitag als Kandidatin gegen Bärbel Bas durch, sie errang das Direktmandat mit 57,7% der Erststimmen. Insgesamt erreichte die SPD in Duisburg 56% der Zweitstimmen, die CDU 24%, die Grünen 8% und die FDP 6,7%

Landtagswahl 2000

In die Landtagswahl am 14. Mai 2000 ging die SPD mit dem seit 1998 amtierenden Ministerpräsidenten Wolfgang Clement, der eine rot-grüne Koalition angeführt hatte. Die CDU trat mit Jürgen Rüttgers als Spitzenkandidaten an. Vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre stagnierte die CDU bei 37%, die SPD erlangte 42,8 %, die Grünen 7,1% und die FDP mit dem Spitzenkandidaten Jürgen Möllemann 9,8%.

Wolfgang Clement konnte nach der Wahl die rot-grüne Koalition fortsetzen und wurde wiederum zum Ministerpräsidenten gewählt (bis 2002).

Mit den Kandidaten Charlotte Kann (Süd), Gisela Walsken (Mitte), Rainer Bischoff (West) und erstmals Ralf Jäger (Meiderich) und Heinz-Peter Gasse (Nord) erreichte die SPD in Duisburg 55,6% der Stimmen (CDU: 25,7 %, FDP: 7,3 %, Grüne 6%). Alle Duisburger Direktwahlkreise gingen an die SPD.

Kommunalwahl 1999

Die Kommunalwahl am 12. 9. 1999 brachte in NRW wesentliche Veränderungen in der kommunalen Verfassungslage: Erstmals war die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den Rat entfallen, außerdem galt jetzt die Direktwahl des Oberbürgermeisters durch die Bevölkerung. Der Wahlausgang der Kommunalwahl in NRW war ein Debakel für die SPD: Sie erhielt nur 33,9 % der Stimmen (-8,2 %), während die CDU deutlich (+9,5 % auf 49,1 %) gewinnen konnte. Reihenweise fielen die "roten" Rathäuser, auch im Ruhrgebiet.

Die Wahlforschung erklärt dieses außergewöhnliche Wahlergebnis mit dem Einfluss, den die bundespolitische Stimmungslage ausübte. Schon die vorhergehenden Landtagswahlen und die Europawahl hatten ein Jahr nach der Ablösung der Regierung Kohl durch die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder einen deutlichen Abwärtstrend der SPD signalisiert, der sich bei dieser Wahl bestätigte. Nach einer Umfrage im Wahlmonat waren 59 % der Wähler mit der Regierungspolitik unzufrieden. Das wirkte sich vor allem als Wahlverweigerung von SPD-Wählern aus, gerade auch in Duisburg, wo die Wahlbeteiligung auf 44,2 % fiel (1994 noch 78,3 %). Besonders in den SPD-Hochburgen blieben die SPD-Wähler zu Hause, während die CDU ihre Wähler mobilisieren konnte. Das Wahlergebnis sah die SPD in Duisburg bei 45,3 % (-13,2 %) und 34 Sitzen, die CDU bei 41,5 % (31 Sitze, + 12,8 %), die Grünen bei 6 % (4 Sitze, - 2,8 %), die Linken bei 4,2 % (4 Sitze), die FDP bei 2,6 % (3 Sitze).
In der Oberbürgermeisterwahl (5 Kandidaten) wurde Bärbel Zieling mit 53,3 % der Stimmen im ersten Wahlgang wiedergewählt, der von der CDU (und der FDP) unterstützte, aber parteilose Kandidat Gernot Born, der Rektor der Universität, kam auf 35 % der Stimmen. In den Bezirken erreichte die SPD 61 von133 Mandaten, die CDU 55, die Grünen 8, die Linken 2 und die FDP 3 (andere 4).

Fraktionsvorsitzender der SPD wurde war Dirk Lachmann (bis 7/2003), dann Herbert Mettler. Stellvertreter waren Ralf Jäger (bis 2000), Manfred Osenger ab 2000, Marianne Kronwald, Herbert Mettler (bis 2003), Hartmut Pietsch (ab 2003).

Die Ratsarbeit gestaltete sich schwierig: Erstmals seit 1952 konnte die SPD nach diesem Wahlergebnis nicht mit eigener Ratsmehrheit die Ratspolitik bestimmen; sie näherte sich der grünen Ratsfraktion an. Die spannungsreiche Kooperation platzte indessen Ende 2002 an Differenzen über Haushaltsfragen für den Rest der Ratsperiode kooperierte die SPD mit den zwei Ratsvertretern der FDP.
Die Aufgaben für diese Ratsperiode skizzierte Oberbürgermeisterin Bärbel Zieling bei ihrer Amtseinführung am 1. 10. 1999: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und damit verbunden der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Duisburg, Haushaltssanierung und Verwaltungsmodernisierung. In der kommunalpolitischen Bilanz dieser Ratsperiode konnte die SPD auf Erfolge hinweisen. Die Strukturwandelpolitik des vergangenen Jahrzehnts wies jetzt Erfolge auf: Der teilweise dramatische Rückgang in der Zahl der Arbeitsplätze konnte am Ende der Wahlperiode gestoppt werden (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 1999: 157403, 2004: 154292- IT NRW). Der Logport-Ausbau und der Innenhafenausbau schritten kräftig voran, ebenso der Electronic-Park Neudorf. Durch die Ansiedlung von Infineon im Duisburger Süden und zahlreicher Call-Center konnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Ein 120-Millionen-Programm zur Schulsanierung wurde aufgelegt, das Kindermuseum Atlantis entstand am Innenhafen (2003), mit der Planung des Rheinparks Duisburg ("Duisburg an den Rhein") eröffneten sich für Hochfeld neue Entwicklungschancen. Schließlich konnte der Neubau des Wedau-Stadions begonnen werden, die Planungen für die Neubebauung des ehemaligen Güterbahnhof-Geländes mit einem Groß-Einkaufszentrum ("Multi Casa"), des "Urbanums" (Neubau Mercatorhalle mit Spielcasino) und des "Forum Duisburg" (City-Einkaufszentrum zwischen Königstraße und Friedrich-Wilhelm-Straße) wurden vorangetrieben, für das Jahr 2005 bereitete man die "World Games", die Olympiade der nicht-olympischen Sportarten, vor.
Andererseits blieben die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Duisburg hoch, die finanzielle Lage der Kommune blieb angespannt. Weitere einschneidende Sparmaßnahmen und Leistungseinschränkungen in der kommunalen Versorgung waren unumgänglich.

Europawahl 1999

Die Europawahl am 13. Juni 1999 ergab in Deutschland bei einer Wahlbeteiligung von 45,2 % einen Anteil von 48,7 % für die CDU/CSU, 30,7 % für die SPD, 6,4 % für Bündnis 90/Die Grünen und 5,8 % für die PDS. Die übrigen kandidierenden Parteien erreichten kein Mandat.

In Duisburg, wo die SPD mit dem Spitzenkandidaten Klaus Hänsch, dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments (1994 1997) antrat, wählten bei einer Wahlbeteiligung von 54,5 % die SPD 50,7 %, die CDU 25,6 % und die Grünen 9,1 %. Die übrigen Parteien blieben deutlich unter 5 %.

Bundestagswahl 1998

Die Bundestagswahl am 27. September 1998 sah wiederum einen CDU/CSU-Kanzlerkandidaten Kohl, nachdem vorher auch der Fraktionschef Wolfgang Schäuble als Kanzlerkandidat im Gespräch war. Allerdings: Die Arbeitslosenzahl stieg, dies wurde in Umfragen als wichtigstes Problem in Deutschland angesehen. Regierung und Opposition gaben sich gegenseitig die Schuld am "Reformstau.

Die Parteien legten sich früh auf Koalitionspartner fest, die SPD auf eine Koalition mit den Grünen. Die SPD stellte Gerhard Schröder, den niedersächsischen Ministerpräsidenten, als Kanzlerkandidaten auf. Oskar Lafontaine, der Parteivorsitzende, der 1995 in einer überraschenden Kampfabstimmung den Parteivorsitz von Rudolf Scharping übernommen hatte, trat als Kandidat für das Amt des Finanzministers an.

Die SPD fuhr bei dieser Wahl einen großen Wahlsieg ein. Sie erreichte 40,9% der Stimmen (298 Sitze), die CDU/CSU 35,1% (245 Sitze), die Grünen 6,7% (47 Sitze), die FDP 6,2 (43 Sitze) und die PDS 5,1 % (36 Sitze). Das Wahlergebnis gab die Regierungsbildung vor: Erstmals bildete auf Bundesebene eine rot-grüne Koalition mit Bundeskanzler Schröder und Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer die Bundesregierung.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik war eine amtierende Bundesregierung komplett abgewählt worden. Zur Erklärung des Wahlsieges der SPD verweist man auf den Kompetenzvorsprung des Herausforderers Schröder gegenüber dem späten Kanzler Kohl, auf verbreitete Wechselstimmung und Unzufriedenheit mit der Regierung Kohls, aber auch auf das politisch ein breites Spektrum ansprechende Spitzentandem Schröder/Lafontaine, das sowohl für Wechselwähler aus der Mitte als auch für sozialdemokratische Stammwähler ein attraktives Angebot darstellte.

Auch in Duisburg erreichet die SPD ein beeindruckendes Wahlergebnis. Bei einer hohen Wahlbeteiligung von 81,2% erreichte sie 60% der Zweitstimmen, die CDU 22,6, die FDP 4,3%und die Grünen 5,9%.

Im Wahlkreis Duisburg-Süd, in dem wiederum Helmut Wieczorek kandidierte, siegte die SPD mit 61% der Erststimmen, im Wahlkreis Duisburg-Nord, in dem Hans Pflug den langjährigen Bundestagsabgeordneten Günter Schluckebier abgelöst hatte, erhielt sie sogar 66,4% der Erststimmen, das beste Wahlkreisergebnis aller Kandidaten bundesweit.


1997 Verabschiedung Oberbürgermeister Josef Krings

Am28. Juni 1997 wurde Josef Krings nach 22 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg verabschiedet. Die Abschiedsrede im Lehmbruck-Museum hielt Ministerpräsident Johannes Rau. Krings, geboren am 21.10.1926, von Beruf Lehrer, ab 1971 Realschulrektor, amtierte als hochgeachteter Oberbürgermeister nach der alten Gemeindeordnung in NRW, also ehrenamtlich als von der Ratsmehrheit gewählter Vorsitzender des Rates und erster Repräsentant der Stadt. In seine Amtszeit fielen das Zusammenwachsen der neuen Stadt Duisburg nach der kommunalen Neuordnung 1975, aber auch die Krise der Schwerindustrie im Duisburger Raum mit dem massiven Verlust von Arbeitsplätzen.

Mit Oberbürgermeister Josef Krings erreichten die Duisburger Sozialdemokraten die besten Kommunalwahlergebnisse nach 1945. Krings konnte in seiner Amtszeit viele Bundespräsidenten in Duisburg begrüßen, aber auch königlichen Besuch: Das niederländische Königspaar Königin Beatrix und Prinz Claus und das schwedische Königspaar Carl XVI Gustav und Königin Silvia.

Sportlicher Höhepunkt seiner Amtszeit war die Durchführung der Universiade - das Weltsportfest der Studenten - 1989 in Duisburg, die größte politische Krisensituation war der Kampf um den Erhalt des Krupp-Stahlwerkes in Rheinhausen (1987/88).

Krings war ein leidenschaftlicher Kulturpolitiker; mit vielen Persönlichkeiten des kulturellen Lebens pflegte er persönliche Kontakte. Einer seiner politischen Schwerpunkte war die "kommunale Außenpolitik": In seine Amtszeit fallen die bahnbrechenden Städtepartnerschaften mit Wuhan (China) und Vilnius (Litauen).

1997 Amtseinführung Bärbel Zieling OB

Bärbel Zieling Oberbürgermeisterin (7. Juli 1997)

Am 23. Juni 1997 wählte der Rat die Fraktionsführerin der SPD und Bürgermeisterin Bärbel Zieling zur neuen Oberbürgermeisterin. Zugleich trat für Duisburg die neue Gemeindeordnung NRW in Kraft die neue Oberbürgermeisterin vereinigte die Funktionen des bisherigen Oberbürgermeisters und des bisherigen Oberstadtdirektors: Sie war Chefin der Stadtverwaltung, Vorsitzende des Rates und erste Repräsentantin der Stadt. Ihre Amtseinführung erfolgte am 1. 7. 1997.

Landtagswahl 1995

Nachdem die SPD unter Ministerpräsident Johannes Rau in Nordrhein-Westfalen 15 Jahre allein regiert hatte, verlor sie bei dieser Wahl (14. Mai 1995) die absolute Mehrheit im Landtag (46 % der Stimmen, 108 Sitze). Das lag am Aufstieg der Grünen, die 10 % der Stimmen und 24 Sitze erhielten. Die CDU, die mit dem Spitzenkandidaten Helmut Linssen angetreten war, stagnierte bei 37,7 % (+1 %, 89 Sitze), die FDP scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Trotz der Meinungsverschiedenheiten über den Braunkohle-Tagebau Garzweiler II bildete Ministerpräsident Rau nach der Wahl eine rot-grüne Koalition. 1998 folgte ihm Wolfgang Clement als Ministerpräsident nach.

In Duisburg kandidierten Charlotte Kann (Süd), Gisela Walsken (Mitte), Manfred Bruckschen (West), Friedrich Hofmann ( Meiderich) und Hans Pflug (Hamborn/Walsum) für die SPD und wurden direkt gewählt.
Die SPD erreichte in Duisburg 59,3 % der Stimmen, die CDU 26,5 %, die FDP 2,0 % und die Grünen 9,4 %.

Kommunalwahl 1994

Die Kommunalwahl am 16. 10. 1994 fand zusammen mit der Bundestagswahl vor dem Hintergrund einer sich leicht bessernden Konjunkturlage, aber einer weiterhin hohen Arbeitslosigkeit in Duisburg statt. Auch die wirtschaftliche Umstrukturierung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen in den Duisburger Traditionsindustrien hielt an. Insofern beschreibt das Wahlkampfprogramm der Duisburger SPD, der Duisburg-Plan, mit dem Titel "Arbeit für Duisburg" auch den Schwerpunkt in der politischen Gewichtung der Aufgaben.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Josef Krings schnitt die SPD mit 58,5 % der Stimmen (46 Sitze) gut ab, die CDU erreichte 28,7 % (22 Sitze), die Grünen 8,7 % (7 Sitze). Die FDP kam nur auf 1,7 %. In den Bezirken stellte die SPD von 133 Bezirksvertretern 84, die CDU 39, die Grünen 10. Somit stellte die SPD auch alle Bezirksvorsteher.

Der Rat wählte wiederum Josef Krings zum Oberbürgermeister. Bürgermeister wurden Friedel Genender (SPD), Heinz Pletziger (CDU) und Bärbel Zieling (SPD).
Fraktionsvorsitzende war Bärbel Zieling bis zu ihrer Wahl als Oberbürgermeisterin 1997, ab 1997 Dirk Lachmann. Stellvertreter wurden Willi Hahn und Dirk Lachmann, ab 1997 Ralf Jäger und Gottfried Pohlig. Zum Jahresende 1994 wechselte Oberstadtdirektor Dr. Richard Klein in den RWE-Vorstand, Stadtdirektor Norbert Giersch folgte ihm nach (bis 1997).

Bei weiterhin hoher Arbeitslosigkeit in Duisburg (1995:15,7 %, 1997: 17,4 %), Stahlkrise (Beschäftige 1994: 29 905; 1999:20 379) und Arbeitsplatzabbau (Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 1994: 170 557; 1999: 157403) standen in der Stadtpolitik die Bemühungen um den Strukturwandel und die Stadterneuerung, aber bei hohen Soziallasten und einer zurückgehenden Einnahmebasis auch die Bemühungen um eine Haushaltskonsolidierung im Vordergrund. Mit einem erneuten Sparprogramm, dem Haushaltssicherungskonzept 1995-2000, versuchte der Rat, dem Haushaltsausgleich näherzukommen. Zwar konnte die Zahl der städtischen Beschäftigten reduziert werden (1995: 8913 1999: 8196), die nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelang aber nicht.

1995 setzte der Rat ein umfassendes Verwaltungsmodernisierungsvorhaben in Gang.
Ein zentrales Problem dieser Ratsperiode war die Umnutzung des Geländes des stillgelegten Krupp-Stahlwerkes in Rheinhausen. Eine Strukturkonferenz des Landes am 14. Mai 1993 (Duisburg-Konferenz) hatte Einvernehmen über die Entstehung eines Gewerbe- und Industrieparks an diesem Standort erzielt, ein Nutzungskonzept wurde vom Rat 1994 beschlossen. Nach Abbrucharbeiten konnten ab 1999 Neuerschließungsmaßnahmen begonnen werden.

In ähnlicher Größenordnung entwickelte sich das Projekt "Dienstleistungspark Innenhafen Duisburg". Mit der Sprengung des Silospeichers "Mr. Softy" am 13. August 1994 und der Zwischenpräsentation der internationalen Bauausstellung Emscherpark (IBA) 1994 nahm das Projekt Fahrt auf, bis 1999 wurden zahlreiche Ausbauschritte vollzogen. Die spektakuläre Flutung des Hafenbeckens und die Eröffnung des Museums Küppersmühle erfolgten 1999. Weitere IBA-Projekte, die bis 1999 im Wesentlichen abgeschlossen werden konnten: Der Landschaftspark Duisburg-Nord, die Erneuerung des Hafenstadtteils Ruhrort (Eröffnung des Binnenschifffahrtsmuseums im umgebauten Ruhrorter Hallenschwimmbad, 15. 8. 1998), die städtebauliche Erneuerung von Marxloh.
Auch im ElectronicPark Duisburg in Neudorf wurden weitere Ausbauschritte vollzogen (MicroElectronic Centrum). Weitere Großprojekte waren: Neubau der Hauptfeuerwache an der Wintgenstraße (30.06.1995), Eröffnung des Musical-Theaters Duisburg (1996).

Auch die Wirtschaftsförderung wies Erfolge auf: Das Kundenservicezentrum der DB-Cargo in Neudorf an der Regattabahn, die Niederlassung Netz der Deutschen Bahn-AG in Duissern. In den Gewerbegebieten konnten weitere Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das immer noch reich entwickelte bürgerschaftlich-kulturelle Leben zeigen z. B. die Duisburger Festivals 1999: Duisburger Akzente, Rheinisches Musikfest, Traumzeit-Festival, Kinderkulturfestival, Weltkindertag, Jugendkulturfestival, die spektakulären Märkte auf der Königstraße und am Innenhafen, schließlich der gutbesuchte Duisburger Weihnachtsmarkt. Und auch ein großes Sportereignis fand in diesem Jahr in Duisburg statt: Die Deutschen Jugend-Leichtathletikmeisterschaften mit 11000 Besuchern.

Bundestagswahl 1994

Bei der Bundestagswahl am 16. Oktober 1994, zeitgleich mit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, waren die deutsche Einheit und die soziale Sicherheit die Hauptthemen des Wahlkampfs. Der "Aufbau Ost" ging nicht so schnell voran, wie von dem Kanzler und CDU-Spitzenkandidaten Helmut Kohl 1990 angekündigt. Die wirtschaftlichen Probleme kosteten die CDU-FDP- Koalition vor allem Stimmen im Osten, dennoch kam die Verbesserung der wirtschaftlichen Aussichten im Laufe des Jahres 1994 schließlich der CDU/CSU zugute.
Der als SPD-Spitzenkandidat vorgesehene Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein, der Bundesvorsitzende der SPD (seit 1991 als Nachfolger von Hans-Jochen Vogel) Björn Engholm musste nach seiner Aussage in einem Kieler Untersuchungsausschuss 1993 zurücktreten. Um den Parteivorsitz hatten sich in einer Mitgliederbefragung Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Heidemarie Wieczorek-Zeul beworben, Scharping siegte und wurde zum SPD-Spitzenkandidaten gewählt. In den Wahlkampf zog er zusammen mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder als "Troika".
Im Ergebnis verlor die Koalition Stimmen. Die CDU/CSU kam auf 41,5 %, die FDP auf 6,9 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich die Regierungskoalition knapp behaupten. Die SPD erreichte 36,4 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen, die bislang nur mit einer ostdeutschen Parlamentsgruppe im Bundestag vertreten waren, erhielten 7,3 Prozent und wurden damit drittstärkste Kraft. Die PDS blieb unter fünf Prozent, zog aber aufgrund von 4 Direktmandaten in das Parlament ein. Helmut Kohl setzte die Koalitionsregierung mit der FDP fort.

In Duisburg kandidierten Helmut Wieczorek(Duisburg-Süd) und Günter Schluckebier (Nord).
Bei einer Wahlbeteiligung von 78,3% erhielt die SPD 57,5% der Zweitstimmen, die CDU 27,2%, die FDP 4,5%, die Grünen 6,1% und die Linke 1,3%.
Im Erststimmenergebnis erreichte Helmut Wieczorek 56,9% der Stimmen und Günter Schluckebier 62,6%.

Landtagswahl 1990

Bei der Landtagswahl am 13. Mai 1990 stand der langjährige Ministerpräsident Johannes Rau einem neuen CDU-Herausforderer gegenüber: dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm. Die SPD verteidigte ihre absolute Mehrheit (123 Sitze, 49,98%), die CDU erzielte 36,7% (90 Sitze), die FDP 5,8% (14 Sitze). Erstmals zogen die Grünen in den Landtag ein (5% - 12 Sitze) ein. Johannes Rau blieb Ministerpräsident. Das sehr gute Ergebnis in Duisburg (SPD 65,1%, CDU 24,9%, FDP 3,3 %, Grüne 4,7%) brachte alle Direktmandate an die SPD. In den Landtag zogen ein: Charlotte Kann (Süd), Gisela Meyer-Schiffer (Mitte), Manfred Bruckschen (West), Friedrich Hofmann (Meiderich-Beeck), Johannes Pflug (Hamborn, Walsum).

Bundestagswahl 1990

Das zentrale Thema des Wahlkampfes zur Bundestagswahl am 2. Dezember 1990, der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, war die Wiedervereinigung. Bundeskanzler Helmut Kohl trat als "Kanzler der Einheit" mit einem hohen Amtsbonus an, sein Wahlversprechen der "blühenden Landschaften" im Osten wird sprichwörtlich.

In realistischer Einschätzung bezeichnete SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine, damals saarländischer Ministerpräsident, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit als unausweichlich. Der Schwerpunkt des SPD-Wahlprogramms ökologischer Umbau der Industriegesellschaft erwies sich angesichts der Einheitseuphorie als wenig schlagkräftig. Die einheitsskeptischen Grünen blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde, die PDS und Bündnis 90 übersprangen sie nur im Osten. Die FDP mit dem populären Außenminister Genscher gewann deutlich.

CDU/CSU (43,8 %) und FDP (11 %) konnten mit breiter Mehrheit eine Regierung bilden, der SPD (33,5 %) standen weitere Oppositionsjahre bevor. Wegen der bei dieser Wahl geltenden Sonderregelungen für die neuen Bundesländer waren auch PDS (18 Sitze) und Bündnis 90/Grüne-BürgerInnenbewegungen (8 Sitze) im Bundestag vertreten.

In Duisburg kandidierten die bewährten SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Wieczorek (Erststimmenanteil 54,7 %) und Günter Schluckebier (Erststimmenanteil: 60 %), die direkt gewählt wurden. Das Wahlergebnis für Duisburg: SPD: 55,5 %, CDU: 29,8 %, FDP: 7,2 %, Grüne: 3,7 % (Zweitstimmen).

Universiade 1989

Die 15. Internationale Sommer-Universiade, die olympischen Spiele der Studenten, sollte 1989 in Sao Paulo ausgetragen werden. Die Verantwortlichen gaben die Spiele jedoch 5 Monate vor Beginn zurück, weil sie die Finanzierung nicht sicherstellen konnten. Duisburg sprang als Retter in der Not ein und hatte nur noch 153 Tage, um die Organisation und Finanzierung auf die Beine zu stellen. Schließlich musste man sich damit zufrieden geben, dass nur vier Sportarten vertreten waren: Leichtathletik, Fechten, Rudern und Basketball. Es nahmen 1785 Sportler aus 79 Nationen an den Wettkämpfen vom 22. bis 30. August 1989 im Sportpark Wedau teil.

Bei der glanzvollen Eröffnung sah man Oberbürgermeister Josef Krings, Bundeskanzler Helmut Kohl, den damaligen Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Juan Antonio Samaranch sowie NRW-Ministerpräsident Johannes Rau und sein Kabinett.

Spannend waren die Basketballwettkämpfe. Schließlich konnten sich die Amerikaner durchsetzen, Deutschland die Bronzemedaille gewinnen. Im Medaillenspiegel erreichte Westdeutschland 3 Gold-, 8 Silber- und 8 Bronzemedaillen, Ostdeutschland 1 Gold-,1 Silber- und 2 Bronzemedaillen. Im Medaillenspiegel vorn lag die UDSSR, gefolgt von den USA. Die Zuschauerzahl wurde auf eine halbe Millionen geschätzt.

Während der Wettkämpfe fand in Duisburg ein sehenswertes kulturelles Rahmenprogramm statt.

Die Stadtverwaltung mit Oberstadtdirektor Richard Klein und Sportdezernent Norbert Giersch sowie die Stadtpolitik hatten die Spiele stark unterstützt, die Stadtverwaltung hatte eine Hauptlast der Organisation getragen. Im Sportleben der Stadt Duisburg stellt die Universiade 1989 den unumstrittenen Glanzpunkt dar, die Duisburger waren begeistert. Alt-Oberbürgermeister Josef Krings urteilte: "Duisburg fand nach dem entsetzlichen Tief des Rheinhausen-Arbeitskampfes zu seinem Selbstbewusstsein zurück.

Kommunalwahl 1989

Im Kommunalwahlprogramm für die Kommunalwahl 1989, dem Duisburg-Plan 1989, formulierte die SPD der Lage der Stadt mitten in der Stahlkrise entsprechend - ihre kommunalpolitischen Prioritäten in dieser Reihenfolge: 1. Arbeitsplätze, 2. Umweltschutz 3. Lebendige Stadt.

Mit ihrem populären Oberbürgermeister Josef Krings sahen die Kommunalwahlen 1989 für die Duisburger SPD bei einer Wahlbeteiligung von 56% ein herausragendes Wahlergebnis von 61,9 % (40 Sitze), das beste Kommunalwahlergebnis der Nachkriegszeit, vor der CDU (26,4 % - 29 Sitze) und den Grünen (7,7 % - 6 Sitze). Die FDP blieb mit 3,4 % wiederum ohne Ratsmandat.

In den Bezirksvertretungen erlangte die SPD 90 (von 133) Mandaten, die CDU 35 und die Grünen 8.

Das außergewöhnliche Wahlergebnis ist nur zu erklären durch die außergewöhnliche Stimmungslage in der Stadt: Die Universiade in Duisburg, ein fröhliches Sport- und Kulturfest, hatte viele Bürger mitgenommen und erreicht. Diese positive Grundstimmung kam der SPD zugute.

Zur Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt wurde Bärbel Zieling, ihre Stellvertreter waren Günter Bilke, Alfred Bolland (ab 1992: Willi Hahn) und Albert Stockebrand.

Die Ratsperiode war geprägt durch die Fortentwicklung der Wirtschaftsförderung auf den eingeschlagenen Linien: Ausbau der Gewerbeparks, Technologiezentrum Neudorf (Haus der Wirtschaftsförderung 1990), Hafenumbau (Freihafen 1990). Verstärkt setzten die Bemühungen um eine Neunutzung des Areals der 1993 endgültig stillgelegten Hüttenwerkes Rheinhausen ein. Hinzu kamen als zukunftsorientierte Projekte die Vorhaben der Internationalen Bauausstellung Emscherpark (IBA): der Landschaftspark Duisburg-Nord, der Umbau des Hafenstandortes Ruhrort und vor allem der Umbau des Innenhafens zu einem Dienstleistungs und Freizeitpark.

Ein besonderes Ereignis diese Ratsperiode: 1992 wird der Innenstadttunnel der Stadtbahn in Betrieb genommen, 1993 erfolgt der Spatenstich für den Stadtbahntunnel nach Meiderich.

Deutlicher wurde in dieser Ratsperiode aber auch, dass die Kommunalpolitik sich stärker den sozialen Folgen der hohen Arbeitslosigkeit zuwenden musste: Projekte wie "Arbeit statt Sozialhilfe" und Projekte zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurden angeschoben. Mit der Entwicklungsgesellschaft Bruckhausen (1991) wird ein Programm für die Erneuerung von Armutsstadtteilen in Gang gesetzt (Entwicklungsgesellschaft Marxloh 1994), der Obdachlosenplan konnte erfolgreich die Heimunterbringung von Obdachlosen reduzieren Drogen und Aidsberatungsstellen wurden ausgebaut.

Europawahl 1989

Bei der Europawahl am 18. Juni 1989 vor dem politischen Umbruch im Herbst 1989 - kandidierten in der Bundesrepublik 22 Parteien oder politische Vereinigungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 % erreichte die CDU/CSU 37,7% (- 8,3% zur vorherigen Europawahl), die SPD konnte aber vom Kompetenzverlust der CDU/CSU/FDP Regierung unter Kanzler Kohl mit 37,3% nicht profitieren. Die Grünen kamen auf 8,4% der Stimmen, die FDP, die damit wieder ins Europaparlament einzog, auf 5,6%. Überraschend erreichten die Republikaner 7,1% der Stimmen.

In Duisburg kam die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 56,5% auf einen Anteil von 57%der Stimmen (CDU 24,6%, FDP 3,1% und Grüne 6,7%). Über die Liste zog der langjährige Europapolitiker Klaus Hänsch wiederum ins Europäische Parlament ein.

Arbeitskampf 1987

30. November 1987: 10 000 Menschen versammeln sich in Rheinhausen. Die Belegschaft der Krupp-Hüttenwerke hat wenige Tage vorher erfahren, dass das Stahlwerk geschlossen werden soll. Über 5000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Die Versammlung ist der Auftakt für eine beispiellose Protestwelle, die Rheinhausen und das Ruhrgebiet erfasst. Am 10. Dezember 1987 legen 100.000 Stahlarbeiter und Bergleute im ganzen Ruhrgebiet ihre Arbeit nieder. Brücken- und Straßensperren legen den Verkehr im westlichen Ruhrgebiet lahm. Es folgen zahlreiche Protestaktionen: Gottesdienste, Mahnwachen, Schülerkette, Rockkonzerte, der Besetzung der Rheinbrücke von Duisburg-Rheinhausen und eine Menschenkette durch das ganze Ruhrgebiet. Die Bevölkerung in Duisburg solidarisierte sich in hohem Maße mit der Belegschaft.

Der Arbeitskampf in Rheinhausen wird zum Symbol für die Stahlkrise und macht Rheinhausen in ganz Deutschland bekannt. Für Duisburg ist der Arbeitskampf um den Standort Rheinhausen Legende. Bei allem Einsatz konnten die Protestaktionen aber nicht mehr als einen Aufschub bewirken: Die Hochöfen des Werks legte man erst 1989 und 1990 still. Am 14. August 1993 wurde das Werk endgültig geschlossen. Die weltweite Stahlkrise hatte bereits Mitte der siebziger Jahre eingesetzt. Überproduktion und technologischer Fortschritt führten zur Unternehmenskonzentration, zu Stilllegungen und zu einer drastischen Reduzierung der Arbeitsplätze.

Auch für Duisburg bedeutete dieser Prozess die Schließung zahlreicher Produktionsstandorte. Allerdings: Begünstigt durch den Standortvorteil am Rhein blieben die Werke der ThyssenKrupp Steel AG und der Hüttenwerke Krupp Mannesmann in Duisburg erhalten, während andere Ruhrgebietsstädte nach dem Bergbau auch ihre Stahlindustrie ganz verloren. Wie dramatisch der Niedergang der Stahlindustrie sich auf die Arbeitsplätze auswirkte, machen die Beschäftigtenzahlen in der eisenschaffenden Industrie deutlich. Wurden hier 1975 noch 65000 Beschäftigte gezählt, so sank die Zahl bis 1985 auf 46 000 und bis 1995 auf 25000. Heute sind etwa 18 000 Beschäftigte in der eisenschaffenden Industrie Duisburgs tätig.

Der Druck der Gewerkschaften und der SPD-Politik auf allen staatlichen Ebenen hatte zur Folge, dass die Umstrukturierung für die Betroffenen selbst einigermaßen erträglich ablief, Umsetzung an andere Standorte, Sozialpläne und Auffanggesellschaften konnten die persönlichen Folgen vielfach abmildern. Die Folgen für die Gesamtstadt waren aber gravierend. Die insgesamt vorhandenen Arbeitsplätze gingen stark zurück: So schrumpfte die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Duisburg von 209270 im Jahre 1980 auf 187 512 in Jahre 1985 und 164483 im Jahre 1995.

Entsprechend stiegen die Zahlen der Arbeitslosen, aber auch die der Sozialhilfeempfänger. Nachdem in den sechziger Jahre praktisch Vollbeschäftigung geherrscht hatte, man 1975 bei der Eingemeindung etwa 10 000 Arbeitslose in Duisburg gezählt hatte (dazu Sozialhilfe 23 714 Personen), waren es 1985 31126 Arbeitslose (15,5%). Die Zahl blieb bei allen konjunkturellen Schwankungen hoch (1995: 34082 Arbeitslose (15,7 %,), 2004: 33434 Arbeitslose (14,3%)).

Die Folge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt war auch ein gravierender Bevölkerungsrückgang in Duisburg: von 6o8158 im Jahr 1975 auf 532462 im Jahr 1985 und 500914 im Jahr 2005.
Der Arbeitsplatzabbau, das Vorantreiben des Strukturwandels, die Stadterneuerung, um Duisburg als lebenswerten Wohnort zu erhalten, dann aber auch die Anpassung der kommunalen Infrastruktur an den Bevölkerungsrückgang, die sozialpolitische Begleitung der Folgen von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe wurden seit Beginn der neunziger Jahre zu den zentralen Problemen der Duisburger Kommunalpolitik. Dass die eigene Steuerkraft der Stadt massiv sank und damit die eigenen Spielräume immer enger wurden, ist seitdem die Begleitmusik der Duisburger Kommunalpolitik.

Bundestagswahl 1987

Für die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 hatte die SPD als Herausforderer für Bundeskanzler Helmut Kohl den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Johannes Rau aufgestellt. Eine Profilierung in Richtung Regierungswechsel gelang der SPD bei dieser Wahl aber nicht. Im Ergebnis behauptete sich die schwarz-gelbe Regierungskoalition Kohl-Genscher mit 44,3 % der Stimmen für die CDU/CSU und 9,1 % der Stimmen die FDP gegen 37 % Stimmen für die SPD (in Nordrhein-Westfalen schnitt die SPD mit einem Rau-Bonus besser ab) und 8,3 % Stimmen für die Grünen. Kanzler Kohl, dem der Verlust von 4,5 % der Stimmen für CDU/CSU angelastet wurde, galt nach der Wahl als geschwächt. Einen Entmachtungsversuch seiner innerparteilichen Gegner um Heiner Geißler und Lothar Späth konnte er 1989 aber abwehren; nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 nutzte er die Handlungschancen des Kanzlers, um die Wiedervereinigung voranzubringen. Mit diesem Rückenwind ging er in die erste Bundestagswahl im wiedervereinigten Deutschland 1991.

In Duisburg trat die SPD mit den bewährten Kandidaten Helmut Wieczorek (Süd) und Günter Schluckebier (Nord) an. Sie erreichte ein gutes Ergebnis von 60,2 % gegenüber der CDU mit 30,6 %, der FDP mit 2,3 % und den sich stabilisierenden Grünen mit 6,3 %.Beide Wahlkreise wurden direkt gewonnen.

Im Wahlkampf spielte die "Zeitung am Sonntag (ZAS)" eine Rolle, eine speziell herausgebrachte Sonntagszeitung, die die SPD ehrenamtlich an alle Haushalte in den letzten 4 Wochen vor der Wahl verteilte. Zentrale Wahlveranstaltung in Duisburg war die Wahlparty am 16. Januar 1987 in der Mercatorhalle mit Kanzlerkandidat Johannes Rau, der an diesem Tag Geburtstag hatte.

Landtagswahl 1985

Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 forderte Bernhard Worms (CDU) die alleinregierende SPD unter Ministerpräsident Johannes Rau heraus. Im Wahlkampf mobilisierte die SPD mit der Parole "Wir in NRW und unser Ministerpräsident", der Herausforderer Worms blieb blass. Bei dieser Wahl erreichte die SPD mit 52,1% der Stimmen ihr bestes Ergebnis in NRW. Die CDU verlor deutlich 36,5% (-6,7%), die FDP kam mit 6 % wieder in den Landtag, die Grünen verfehlten den Einzug knapp (4,6%). Die SPD konnte ihre Alleinregierung unter Ministerpräsident Johannes Rau fortsetzen.

In Duisburg kandidierten 1985 Ludwig Eichhorn, Johannes Pflug, Karl-Heinz Kenn, Waltraud Lauer und neu Friedrich Hofmann, die alle das Direktmandat errangen. Diesmal gab es für die SPD das beste Ergebnis in den Nachkriegsära mit 67,4 % der Stimmen (CDU 24,6, FDP 3,4, Grüne 3,8).



Kommunalwahl 1984

Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl am 30. September 1984 hatte sich die wirtschaftliche Situation in Duisburg deutlich verschlechtert: Entsprechend trat die Problematik Strukturwandel und Wirtschaftsförderung im Kommunalwahlprogramm der SPD in den Vordergrund, ein "zweiter Arbeitsmarkt", die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wurden gefordert. Weitere wichtige Weichenstellungen waren das Abrücken von der Flächensanierung des vergangenen Jahrzehnts hin zur "erhaltenden Stadterneuerung" Wohnumfeldverbesserung und Verkehrsberuhigung sind die neuen Stichworte. Auch die Umweltpolitik nahm im Programm jetzt einen großen Raum ein.

Im Wahlkampf zur Kommunalwahl am 30. September 1984 setzte die SPD ganz auf ihren beliebten Oberbürgermeister Josef Krings, der mit einer Plakatierung von 3100 Plakaten dem Wahlkampf das Gesicht gab. Das OB-Faltblatt wurde in 250 000 Exemplaren verteilt, ebenso das Bezirksfaltblatt mit der Vorstellung der örtlichen Ratskandidaten und Bezirkspolitiker. Ein weiteres Hauptmedium im Wahlkampf war die Wahlzeitung "Zeitung am Sonntag (ZAS)", die viermal mit 125 000 Exemplaren verteilt wurde.

Das Kommunalwahlergebnis sah erstmals die Grünen im Rat. Bei einer recht niedrigen Wahlbeteiligung von 57 % verteidigte die SPD ihre Ratsmehrheit mit 57,8 % (+ 0,8 % = 50 Sitze), die CDU erreichte 30,1 %, (- 6,2 % =26 Sitze) und die Grünen 8,6 % (7 Sitze). Die FDP scheiterte mit 2,7 % an der Fünf-Prozent-Grenze. Weitere Parteien fanden kaum Resonanz.

In den Bezirksvertretungen erhielt die SPD 82 Sitze, die CDU 42 und die Grünen 9.
Der neue Rat wählte Josef Krings zum dritten Mal zum Oberbürgermeister, zu Bürgermeistern gewählt wurden Reinhard Bulitz (SPD), Friedel Genender (SPD) und Clemens Fuhrmann (CDU).
Die SPD-Fraktion wurde weiterhin von Ernst Ermert geführt, Stellvertreter waren Günter Bilke, Albert Stockebrand und Bärbel Zieling.

Vor dem Hintergrund eines weiter angespannten Arbeitsmarktes wurden die Investitionen in die Wirtschaftsförderung intensiviert. Jenseits des Finanzrahmens der Kommune, der durch die Wirtschaftslage immer enger wurde, galt es, Landes-, Bundesmittel und EU-Mittel zu organisieren. Das Programm "Duisburg 2000" von 1988 zielte ab auf Stärkung des Logistik-Standortes (Freihafen Duisburg), die Ansiedlung zukunftsorientierter Technologien (Technologiezentrum Neudorf), auf die Erschließung neuer Gewerbeflächen: Eine Aufstellung von 1989 summiert die neuen Arbeitsplätze in den Gewerbegebieten: Neumühl (4220), Obermeiderich (850), Großenbaum (489), Neuenkamp (768) und Rheinhausen (1703).

Die Wahlbilanz der SPD vor der Kommunalwahl 1989 weist auch auf die Verbesserungen in der Umweltsituation, im Wohnumfeld, auf das breite und hochwertige kulturelle und Freizeitangebot, die umfassenden Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten in Duisburg hin.

Europawahl 1984

Zur Europawahl am 17. Juni 1984 kandidierten in Deutschland 14 Parteien und politische Gruppen. Im Ergebnis lagen CDU/CSU mit 46% vor der SPD (37,4%) und den Grünen (8,5%), die erstmals ins Europäische Parlament einzogen. Die FDP dagegen scheiterte mit 4,8% an der 5%-Hürde.

Die SPD hatte als Spitzenkandidatin bei dieser Wahl Katharina Focke, die ehemalige Bundesfamilienministerin, aufgestellt, in Duisburg kandidierte wieder Klaus Hänsch aus Mettmann.

In Duisburg erreichte die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 53,9% einen Stimmenanteil von 57,5%, die CDU 29,9%, die FDP 2,5% und die Grünen 7,1%.

Bundestagswahl 1983

Der Bundestagswahl 1983 waren dramatische Ereignisse vorangegangen: Nachdem der Koalitionspartner FDP wegen Differenzen insbesondere über die Wirtschaftspolitik die sozialliberale Regierung von Bundeskanzler Helmut Schmidt verlassen hatte, wurde dieser am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt und Helmut Kohl an seiner Stelle zum Kanzler gewählt. Dieser strebte vorgezogene Neuwahlen über eine verabredungsgemäß verlorene Vertrauensfrage im Bundestag an. Für diese Bundestagswahl am 6. März 1983 stellte die SPD ihren Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten auf, den ehemaligen Münchener und Berliner Oberbürgermeister und Bundesminister, nachdem Helmut Schmidt auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Innenpolitisch war 1983 ein Krisenjahr: Die Arbeitslosigkeit stieg auf 2 Millionen, das atomare Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion und der Nato-Doppelbeschluss, der zur Nachrüstung von atomar bestückten Mittelstreckenraketen führte, sorgte für Proteste der erstarkenden Friedensbewegung, die weit in die SPD hinein Anhänger fand.

Mit 48,8% der Stimmen gewann die CDU/CSU die Wahl und konnte mit dem Koalitionspartner FDP trotz dessen Stimmenverlusten (7%) die Bundesregierung stellen. Die SPD erhielt 38,2 % der Stimmen, erstmals kamen die Grünen in den Bundestag (5,6%). Die Duisburger Kandidaten bei der Bundestagswahl Helmut Wieczorek (Duisburg-Süd, 56,7% Erststimmen) und Günter Schluckebier (Duisburg-Nord, 62,7 % Erststimmen) wurden direkt gewählt.

Höhepunkt des Wahlkampfes in Duisburg war die bundesweite Abschlusskundgebung der SPD-Wahlkampagne in einem Großzelt auf dem Stadionvorplatz mit Hans-Jochen Vogel.

Bundestagswahl 1980

Bei der Bundestagswahl am 5. Oktober 1980 standen sich Bundeskanzler Helmut Schmidt und Franz Josef Strauß, damals bayerischer Ministerpräsident (CSU), gegenüber, der sich in einem heftigen innerparteilichen Wahlkampf gegen den vom CDU-Vorsitzenden Kohl favorisierten niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht als Kanzlerkandidat von CDU/CSU durchgesetzt hatte. Den emotional und polarisierend geführten Wahlkampf entschied Helmut Schmidt für sich. Die SPD erreichte 42,9 % der Stimmen und konnte mit der Wahl von Helmut Schmidt zum Bundeskanzler am 5. November 1980 die sozialliberale Koalition Schmidt-Genscher fortsetzen (bis 1982).

In Duisburg benannte die SPD als Kandidaten Helmut Wieczorek (Duisburg -Mitte/Süd) und Günter Schluckebier (Nord).

Bei einer hohen Wahlbeteiligung (86,1 %) erreichte die SPD 62 % der Zweitstimmen (Erststimmen Mitte-Süd 59,4 %, Nord: 65,3 %) gegenüber nur 27,5 % für die CDU, 9 % für die FDP und 0,9 % für die Grünen.

Bundestagswahl 1980

Landtagswahl 1980

Die Landtagswahl 1980 fand am 11. Mai 1980 statt. Johannes Rau, der Heinz Kühn 1978 als Ministerpräsident nachgefolgt war, führte die SPD erstmals in den Wahlkampf. Heinrich Köppler, der Spitzenkandidat der CDU, starb 3 Wochen vor der Wahl und wurde durch Kurt Biedenkopf abgelöst.

Bei der Wahl errang die SPD mit 48,4 % der Stimmen und 106 von 201 Sitzen erstmals die alleinige Mehrheit im Landtag, weil die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.
Johannes Rau wurde am 4. Juni zum Ministerpräsidenten wiedergewählt.

Für die Wahl hatte die SPD in Duisburg Ludwig Eichhorn, Johannes Pflug, Karl-Heinz Kenn, Waltraud Lauer und Anton Riederer als Kandidaten aufgestellt.
Alle Kandidaten wurden direkt gewählt, die SPD erreichte in Duisburg ein Traumergebnis von 62,4 % der Stimmen (CDU 30,9 %, FDP 3,8 %, Grüne 2,5 %).

Kommunalwahl 1979

Der Kommunalwahl am 30. 9. 1979 vorausgegangen war eine gravierende Verschlechterung der Duisburger Finanzsituation; durch die Krise der Stahlindustrie brachen die kommunalen Steuereinnahmen ein. Im städtischen Haushalt wurden deutliche Einsparungen und Anpassungsmaßnahmen nötig.

Dennoch: Eine für die Wahlbroschüren angefertigte Dia-Serie zeigt, worauf die SPD mit Stolz zurücksah, welches Image sie der Stadt zuschrieb: Natürlich fehlte das Rathaus als Symbol kommunaler Selbstverwaltung nicht, das Industriepanoramabild und die Stahlarbeiterszene standen für den Stolz auf die traditionelle Industriestadt, die Szene im Konstruktionsbüro und am Computer-Arbeitsplatz wiesen aber auf die im Gang befindlichen Veränderungen hin. Die städtischen Großprojekte Stadtautobahn und Stadtbahnbaustelle repräsentierten die zentralen Stadtentwicklungsprojekte, Theater, Dreigiebelhaus und Lehmbruck-Museum standen für den Kulturschwerpunkt der Stadtpolitik, der MSV, die Regattabahn und das Schwimmstadion für den sportlichen Schwerpunkt, der Zoo, die Sechs-Seen-Platte und der Mattlerbusch für den Freizeitschwerpunkt. Bildung wurde durch ein Sprachlabor, einen Ganztags-Spielplatz an einer Schule und durch ein Stadtbibliotheksbild repräsentiert, die "Soziale Stadt" durch ein Kindergartenbild, Senioren beim Billard und "Essen auf Rädern". Die Bezirke werden nicht vergessen, schließlich markiert ein Bild "Messwagen" und "Rhein-aue" auch einen Hinweis auf die Umweltpolitik. Das Wahlprogramm stellte die Punkte "Bürgernahe Stadt/ Stadt mit Wohnqualität/ Stadt mit sicheren Arbeitsplätzen" in den Vordergrund.

Der Wahlkampf war stark auf Oberbürgermeister Josef Krings ausgerichtet: "Der richtige Mann für unsere Stadt", so der zentrale Wahlkampfslogan. Im Wahlkampf halfen Annemarie Renger, Johannes Rau und Bundeskanzler Helmut Schmidt.

Bei einer Wahlbeteiligung von 61,1 % erreichte die SPD 57 % der Stimmen (48 Ratssitze), die CDU 36,3 % (31 Sitze), die FDP 5,3 % (4 Sitze). In den Bezirken erhielt die SPD 79 von 133 Sitzen, die CDU 49 und die FDP 5.

Gestützt auf die absolute Mehrheit im Rat wurde Josef Krings wiederum zum Oberbürgermeister gewählt, zu den nunmehr 3 Bürgermeistern wurden Friedel Genender (SPD), Irmgard Karwatzki (CDU) und Helmut Wieczorek (SPD) gewählt, dem nach seiner Wahl in den Bundestag (5. 10.1980) Reinhard Bulitz (SPD) nachfolgte.


In seiner Einführungsrede skizzierte Oberbürgermeister Krings die Aufgaben für die neue Ratsperiode: Sparbemühungen, dabei aber Aufrechterhaltung der Städtischen Dienstleistungsangebote, Investitionen mit dem Schwerpunkt der Arbeitsförderung.


Zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde wiederum Ernst Ermert, seine Stellvertreter waren Reinhard Bulitz, Michael Frenzel und Friedel Neuber (ab 1981: Herbert Escher, Fritz Hofmann, Bärbel Zieling).


1976 wurde Dr. Konrad Schilling Kulturdezernent in Duisburg. Es gelang ihm, in den Jahren seiner Amtszeit (bis 1992) ein kulturelles Feuerwerk in Duisburg zu entfachen, Festivals wie die "Duisburger Akzente" (ab 1977) erreichten nationale Beachtung. Mit Kontakten in die DDR, in die Sowjetunion wurde Duisburgs Kulturleben international. Auch die Kultur-Infrastruktur konnte noch einmal ausgebaut werden: In seine Amtszeit fielen die Einrichtung des Museums der Deutschen Binnenschifffahrt, der Umzug des Stadtarchivs in einen Speicher am Innenhafen, der Neubau des Kultur-und stadthistorischen Museums, der Weiterbau des Wilhelm-Lehmbruck-Museums, das Kultur- und Freizeitzentrum Dellplatz, Künstler und Atelierhäuser.

Europawahl 1979

Die erste Direktwahl zum Europäischen Parlament fand in der Bundesrepublik am 10. Juni 1979 statt. Nach einer intensiven Wahlwerbung der Parteien und vergleichsweise hoher Wahlbeteiligung (65,7%) erreichte die SPD 40,8% der Stimmen (34 Mandate), die CDU/CSU 49,2% (40 Mandate) und die FDP 6% (4 Mandate). Die Grünen traten erstmals bundesweit an und kamen auf 3,2% der Stimmen- sie waren damit zwar an der 5%-Sperrklausel gescheitert, das positive Ergebnis ermutigte aber zur Gründung der Grünen als Bundespartei 1980.
Als Kandidat der SPD in Duisburg und Umgebung stellte sich der junge Politologe Klaus Hänsch aus Mettmann vor, der über die Liste ins europäische Parlament einrückte er blieb Mitglied bis 2009 und war von 1994 bis 1997 Präsident des Europäischen Parlaments.

Die Duisburger SPD hatte aufwendig für diese erste Wahl in Europa geworben. Bereits am 1. September 1978 fand eine Info-Börse zu Europa in der Mercatorhalle statt. Wahlkampfhöhepunkte waren ein Wahlkampfauftritt von Willy Brandt (11. Mai 1979) in der im Bau befindlichen Rhein-Ruhr-Halle und eine Außenveranstaltung mit Oberbürgermeister Josef Krings und Ministerpräsident Johannes Rau (9. Juni 1979).
In Duisburg (Wahlbeteiligung 63,5%) gaben bei dieser Wahl 59,2% der Wähler ihre Stimme für die SPD ab, für die CDU 32,7%, für die FDP 4,5% und für die Grünen, die erstmals in Duisburg zu einer Wahl antraten, 2,7%.

Landesparteitag der NRW-SPD am 17. 9. 1978

Landesparteitag der NRW-SPD am 17. 9. 1978, Mercatorhalle Duisburg

Auf dem Landesparteitag der SPD NRW am 17. September 1978 in der Mercatorhalle Duisburg wurde Johannes Rau als Kandidat der SPD für die Nachfolge des amtierenden Ministerpräsidenten Heinz Kühn gewählt. Er behielt mit 161 von 313 Stimmen die Oberhand gegenüber seinem Gegenkandidaten, dem nordrhein-westfälischen Finanzminister Diether Posser. Ein Jahr zuvor hatte Johannes Rau für eine Riesenüberraschung gesorgt, als er sich ebenfalls auf einem Parteitag in der Duisburger Mercatorhalle - am 25. 6. 1977 nach einer brillanten Rede gegen den favorisierten nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Friedhelm Farthmann bei der Wahl zum SPD- Parteivorsitzenden in NRW im 2. Wahlgang mit 158 zu 155 Stimmen durchsetzte.

Am 20. September 1978 trat Heinz Kühn als Ministerpräsident zurück, am gleichen Tag wurde Johannes Rau zu seinem Nachfolger gewählt.

Bundestagswahl 1976

Nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Willy Brandt (1974) hatte der bisherige Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Helmut Schmidt die Führung der Bundesregierung übernommen. Bei der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 standen sich Kanzler Helmut Schmidt und sein Herausforderer Helmut Kohl, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, gegenüber. Im Wahlkampf ging es polarisierend zu: Dem Slogan "Freiheit oder Sozialismus" der CDU/CSU setzte die SPD ein "Der bessere Mann muß Kanzler bleiben: Helmut Schmidt. Deshalb SPD." Oder "Weiter arbeiten am Modell Deutschland".

Die sozialliberale Koalition Schmidt-Genscher konnte sich im Wahlergebnis knapp behaupten: SPD 42,6%, CDU 48,6%, FDP 7,9 % (Zweitstimmen). Am 15. Dezember 1976 wurde Helmut Schmidt zum Kanzler einer sozialliberalen Koalition wiedergewählt.

Die Duisburger SPD hatte als Bundestagskandidaten wiederum Hermann Spillecke (Süd/Mitte/ Rheinhausen) und Günter Schluckebier (Nord) benannt. Sie konnte ihr überragendes Ergebnis der "Willy"-Wahl 1972 (63,9%) fast wiederholen: SPD 61,7%, CDU 31,2%, FDP 6,3 %. Beide Kandidaten zogen direkt gewählt in den Bundestag ein.

Kommunalwahl 1975 - 79

Ab 1.1.1975 bestand die Stadt Duisburg in den neuen Stadtgrenzen nach der kommunalen Gemeindereform. Sie zählte damals 608 158 Einwohner.
Bis zur Kommunalwahl im Mai wurde das neue Duisburg von einem "Beauftragten für die Aufgaben des Rates und des Oberbürgermeisters" und einem "Beauftragten für die Aufgaben des Oberstadtdirektors" regiert dazu ernannt wurden Ernst Ermert (SPD) und der bisherige Oberstadtdirektor der Stadt Duisburg Dr. Ernst Caumanns. Ein Beirat mit 17 Mitgliedern, darunter 10 SPD-Mitglieder, unterstützte die beiden.
Zur Kommunalwahl hatte die SPD ein Kommunalwahlprogramm vorgelegt, das stark auf die Bezirke ausgerichtet war.

Die Kommunalwahl am 4. Mai 1975 in den neuen Stadtgrenzen Duisburgs (die gleichzeitig mit der Landtagswahl stattfand) wurde mit Spannung erwartet. Sie brachte bei einer hohen Wahlbeteiligung von 83,8 % der SPD mit 59,9 % der Stimmen und 51 Sitzen ein sehr gutes Ergebnis, die CDU erreichte 33,3 % (28 Sitze), die FDP 5,8 % (4 Sitze). Der Rat wählte im neuen Sitzungssaal Mercatorhalle mit Josef Krings einen neuen Oberbürgermeister, Bürgermeister wurden Helmut Wieczorek (SPD) und Friedel Genender (SPD).

Erstmals galt auch die neue Bezirksverfassung mit 7 neuen Stadtbezirken. Hier erhielt die SPD 85 von 133 Mandaten, die CDU 44 und die FDP 4. Entsprechend stellte die SPD auch alle Bezirksvorsteher.
Die SPD-Fraktion führte Ernst Ermert, seine Stellvertreter waren Reinhard Bulitz und Friedel Neuber. Oberstadtdirektor Dr. Ernst Caumanns schied 1979 aus seinem Amt aus, sein Nachfolger wurde ab 1.10.1979 Herbert Krämer.
Dem Zusammenwachsen der neuen Stadt Duisburg galten die politischen Anstrengungen in dieser Ratsperiode. Oberbürgermeister Krings führte in seiner Einführungsrede aus: "Integration wird die wesentliche Aufgabe in der neuen Stadt sein Es kommt in Zukunft darauf an, das Interesse der Bezirke und das Interesse der Gesamtstadt auszubalancieren."

Die Mitte der siebziger Jahre einsetzende Stahlkrise bedeutete nach dem Wiederaufbau die neue große Herausforderung der SPD-geführten Duisburger Stadtpolitik. Die neu zur Stadt Duisburg zusammengeschlossenen Gemeinden waren ja strukturell ähnlich auf die traditionelle Schwerindustrie des Ruhrgebietes hin ausgerichtet sie alle hatten eine Zechengeschichte, Stahlindustrie und Zulieferer stellten neben den Häfen die Eckpfeiler der Wirtschaftsstruktur dar. Internationale Konkurrenz bei Massenstahl wie das Vordringen neuer Werkstoffe führte zur Absatzkrise in der Stahlindustrie, die Produktionszahlen brachen auch in Duisburg ein. 1977 gingen die Steuerzahlungen der Stahlindustrie an den Stadthaushalt dramatisch zurück, eine städtische Finanzkrise war die Folge. Am Ende der Ratsperiode blickte der SPD- Fraktionsvorsitzende Ernst Ermert zurück: "Noch nie hat es in der Geschichte der SPD der Stadt Duisburg eine so schwierige Legislaturperiode gegeben wie die hinter uns liegende Wir haben nicht nur die Finanzkrise gemeistert Aber, was noch wichtiger ist, wir haben trotz dieser Probleme, mit denen wir zu kämpfen hatten, unsere Spitzenstellung in kommunalen Leistungen gegenüber anderen Städten behaupten können."

Der Bau der Regattabahn-Tribüne, der Ausbau der Bezirkssportanlagen und Stadtteilbäder, die großen Sanierungsvorhaben in Hochfeld und Neumühl, dann aber auch in Homberg, wo statt des 1975 geplanten Abrisses nach Bürgerinitiative und Hungerstreik der Bewohner nun die Sanierung und Erhaltung der Rheinpreußensiedlung vorangebracht wurde, waren weitere Themen diese r Ratsperiode.

Landtagswahl 1975

Der seit 1966 amtierende Ministerpräsident Heinz Kühn stellte sich mit der sozialliberalen Koalition bei der Landtagswahl am 4. Mai 1975 erneut zur Wiederwahl. Obwohl die CDU unter ihrem Spitzenkandidaten Heinrich Köppler als stärkste Fraktion in den Landtag einzog (47,1% - 95 Mandate), schaffte sie es nicht, die Regierung abzulösen. Die SPD erreichte 45,13 % (91 Mandate), die FDP 6,7% (14 Mandate). Heinz Kühn konnte, gestützt auf eine sichere Koalitionsmehrheit, als Ministerpräsident weiterregieren.

Auch in Duisburg erreichte die SPD ein sehr gutes Ergebnis: SPD 60,2%, CDU 33,1%, FDP 5,6%. Mit Ludwig Eichhorn (Süd), Franz-Josef Antwerpes (Neudorf/ Hochfeld/ Wanheimerort), Karl-Heinz Kenn (Rheinhausen/ Homberg), Waltraud Lauer (Altstadt/Ruhrort/ Beeck), Rudi Bahr (Meiderich/Alt-Hamborn) und Anton Riederer (Hamborn) zogen alle Direktkandidaten in den Landtag ein. Waltraud Lauer war die erste weibliche SPD-Landtagsabgeordnete in Duisburg.

Empfang zum 70. Geburtstag von August Seeling 1976

August Seeling, geboren am 19. Mai 1906 in Duisburg, beeinflusste als Oberbürgermeister von 1948 bis 1969 wesentlich die Duisburger Nachkriegsgeschichte. Bereits in der Weimarer Zeit SPD- und Gewerkschaftsmitglied, wurde er am 9. November 1948 mit 42 Jahren zum Duisburger Oberbürgermeister gewählt. In seine Amtszeit fielen der Wiederaufbau der Stadt und die "Wirtschaftswunderjahre", er setzte sich maßgeblich für den Wiederaufbau des Theaters, den Bau der Mercatorhalle und die Gründung des Wilhelm-Lehmbruck-Museums ein. 1969 wählte ihn der Rat der Stadt zum Altoberbürgermeister. 1968 wurde er mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 1976 erhielt er anlässlich seines 70. Geburtstages das Ehrenbürgerrecht der Stadt Duisburg. Er starb am 14. August 1998 im hohen Alter in Duisburg .

Bundestagswahl 1972

Die knappe Mehrheit der sozialliberalen Regierungskoalition Brandt/Scheel verliert durch den Übergang einiger Abgeordneter zur Opposition im Jahr 1972 ihre Basis. Zwar scheitert e am 27. April 1972 ein konstruktives Misstrauensvotum, mit dem CDU-Fraktionsführer Rainer Barzel zum Kanzler gewählt werden sollte, knapp an 2 Stimmen, am 20. September 1972 stellt e Bundeskanzler Brandt jedoch die Vertrauensfrage im Bundestag, die Kabinettsmitglieder enthielten sich und machten so den Weg frei für Neuwahlen.

Spitzenkandidat der oppositionellen CDU war Rainer Barzel. Der Wahlkampf emotionalisierte und mobilisierte in ungewöhnlichem Maße. Eine besondere Rolle spielte das Bekenntnis von zahlreichen Künstlern und Prominenten (Günter Grass, Klaus Staeck, Heinrich Böll) zur SPD und zu Willy Brandt. Die stark umstrittene Ostpolitik Willy Brandts war ein beherrschendes Sachthema. Erstmals nahmen nach der Senkung des Wahlalters auch die 18-20-Jährigen an der Wahl teil. Die Wahlbeteiligung erreicht das Rekordniveau von 91,9 %, mit 45,8 % der Stimmen wurde die SPD stärkste Fraktion im Bundestag. Die FDP, die mit einer Koalitionsaussage für die SPD zur Wahl angetreten war, erreichte 8,4 %, die CDU/CSU 44,9 %. Am 14. Dezember 1972 wurde Willy Brandt zum zweiten Mal zum Bundeskanzler gewählt.
Die Duisburger SPD ging mit ihren Kandidaten Hermann Spillecke (Mitte/Süd) und erstmals Günter Schluckebier (Nord) in den auch in Duisburg außergewöhnlich intensiv geführten Wahlkampf. Auf der zentralen Wahlkampfveranstaltung am 9. 11. 1972 mit Willy Brandt konnte die Mercatorhalle die Besucher nicht fassen, Willy Brandt sprach vom Balkon zu der Menschenmenge. Bei 90,9 % Wahlbeteiligung erlangte die SPD 63,9 % der Stimmen ihr bestes Nachkriegsergebnis -, die CDU 29,1 % und die FDP 6,2 %

Landtagswahl 1970

Bei der Landtagswahl am 14. Juni 1970 stellte sich Ministerpräsident Heinz Kühn mit der SPD-FDP-Koalition erstmals der Wiederwahl. Sein Gegenkandidat von der CDU war Heinrich Köppler.
Die CDU wurde mit leichtem Vorsprung (46,3% - 95 Sitze) stärkste Fraktion vor der SPD (46,1% 94 Sitze) und der FDP (5,5% - 11 Sitze).Heinz Kühn setzte die sozialliberale Koalition als Ministerpräsident fort, Heinrich Köppler wurde Oppositionsführer.

Auch das Duisburger Ergebnis bei dieser Wahl war hervorragend (SPD: 58,2%; CDU 35,0%; FDP 4,8%), alle Kandidaten der SPD wurden direkt gewählt: Fritz Holthoff (Süd), Ernst Ermert (Mitte), Günter Schluckebier (Ruhrort), Rudi Bahr (Meiderich) und Anton Riederer (Hamborn).

Kommunalwahl 1969

Die Konjunkturkrise Mitte der sechziger Jahre hatte auch Duisburg getroffen: Die Arbeitslosigkeit, am Jahresende 1964 noch bei 1681, stieg bis 1967 auf 5171 an. Die Krise konnte aber rasch bewältigt werden: 1969 wurden wieder nur 1880 Arbeitslose (bei 7970 offenen Stellen) gezählt. Die Phase der Vollbeschäftigung zu Beginn und am Ende der sechziger Jahre hatte verstärkt zur Anwerbung von Arbeitskräften aus dem Ausland geführt, zunächst aus Italien und Spanien, dann auch aus der Türkei. 1970 zählte die Statistik bereits 9644 türkische Einwohner in Duisburg.

Zur Kommunalwahl am 9. 11. 1969 legte die Duisburger SPD einen neuen Typ Duisburg-Plan vor, der relativ genau die geplanten Projekte beschrieb. Noch einmal wird kräftig in Wohnungsbau, Schulbau und Kindergärten investiert, der Bau des städtischen Krankenhauses wird für 1971 vorgesehen , Verkehr und Erholungsflächen sind weitere Schwerpunkte, Fußgängerzonen sind geplant, die Einrichtung des Kinderdorfes Großenbaum, der Parkanlage Biegerhof und Ausbau der Sechs-Seen-Platte sowie der Bau einer Mehrzweckhalle in Hamborn sind Großvorhaben. Außerdem wird die Unterstützung für die Pläne, in Duisburg eine Universität zu errichten, signalisiert.

Mit 55,1 % der Stimmen und 34 der 61 Ratsmandate blieb die SPD auch bei dieser Kommunalwahl Mehrheitspartei im Rathaus. Die CDU erhielt 37,9 % der Stimmen (24 Ratsmandate), die FDP erreichte 5,3 % (3 Sitze).

Zum neuen Oberbürgermeister wählte der Rat als Nachfolger von August Seeling den bisherigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Arnold Masselter, zu Bürgermeistern Josef Krings (SPD) und Friedel Heinen (CDU), die Führung der SPD-Fraktion übernahm Ernst Ermert. Stellvertreter waren Günter Schluckebier, ab 1970 Reinhard Bulitz und Waltraud Lauer.

Zu den großen Projekten dieser Ratsperiode gehörten die im Oktober 1970 freigegebene Rheinbrücke Neuenkamp-Homberg, die am 7. August 1972 eröffnete Gesamthochschule Duisburg, in die die Pädagogische Hochschule und die ehemalige Maschinenbau- und Hüttenschule, später Fachhochschule Duisburg, einbezogen wurden, die Errichtung der Mehrzweckhalle Hamborn (eröffnet 31. Oktober 1975), der Eissporthalle (1971), die Einrichtung von Bezirkssportanlagen, der Werkstatt für Behinderte (1973), der Ankauf des Geländes der ehemaligen Hahnschen Werke in Großenbaum, die Planungen zur Bebauung des Averdunkgeländes, der Beginn der Flächensanierung Hochfelds und die in Duisburg begrüßte, von den betroffenen Gemeinden aber heftig abgelehnte Gebietsreform, nach der Duisburg mit Homberg, Rheinhausen und Walsum sowie Rumeln-Kaldenhausen zur neuen Stadt Duisburg zusammengeschlossen wurde (ab 1. Januar 1975); die Einbeziehung von Moers scheiterte.

Am Ende der Ratsperiode ist (Alt-)Duisburg eine Stadt von noch stabiler Wirtschaftsstruktur. Nach dem Wiederaufbau der fünfziger Jahre mit den Schwerpunkten Wohnen und Verkehr konzentrierte sich die SPD-geführte Stadtpolitik seit den sechziger Jahren auf eine anspruchsvolle Stadtentwicklung überdurchschnittliche Standards wurden in den Bereichen Sport, Verkehr, Grünflächen und Schulen erreicht, die Stadtbücherei mit ihrem Zweigstellennetz war ein Aushängeschild der Stadt, Oper, Orchester, Lehmbruckmuseum und Mercatorhalle sind Zentren des kulturellen Lebens.

Bundestagswahl 1969

Im Jahr 1969 herrschte Aufbruchstimmung in der Bundesrepublik. Der Konjunktureinbruch von 1965/1966 war überwunden, die in der großen Koalition CDU/CSU SPD an der Regierung beteiligte SPD konnte nicht mehr als regierungsunfähig dargestellt werden. Außenpolitisch waren die Zeiten unruhig: 1968 schlugen Truppen des Warschauer Paktes den "Prager Frühling" nieder, der Krieg in Vietnam fand zunehmend Kritik. In Deutschland regte sich die Außerparlamentarische Opposition die Studenten und Universitäten sind in Bewegung. Der Ruf nach Gesellschaftsreformen wird gesellschaftsfähig. SPD und FDP, die sich sozialliberalen Gedanken geöffnet hat, warben für Reformen. Die CDU-Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 28.9.1969 war auf Kanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU) ausgerichtet. Die SPD warb mit den Erfolgen von Außenminister Willy Brandt und Wirtschaftsminister Karl Schiller. Erstmals waren bei diesem Wahlkampf Werbeagenturen im Spiel. Prominente traten öffentlich für die SPD ein. Die SPD-Kampagne wirkte frisch und schlagkräftig und erstmals auch grafisch wie aus einem Guss.

Die CDU/CSU wurde bei dieser Wahl stärkste Partei(46,1 %, 250 Sitze), doch erstmals schlossen SPD (42,7% - 237 Sitze) und FDP (5,8% -31 Sitze) ein Bündnis.
Am 21. Oktober 1969 wurde Willy Brandt mit einer knappen Mehrheit der sozialliberalen Koalition von SPD und FDP zum Bundeskanzler gewählt. Er war der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik.

Bis 1982 wurde die Bundesrepublik von einer sozialliberalen Koalition unter einem SPD-Bundeskanzler regiert.
Die Duisburger SPD mit ihren bewährten Kandidaten Hermann Spillecke (Erststimmen 56%) und Eberhard Brünen (Erststimmen 61,3%) konnte bei hoher Wahlbeteiligung (84,4%) ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren (Zweitstimmen SPD: 53,7%, CDU: 34,9%, FDP: 4,4%) und ihre beiden Kandidaten direkt in den Bundestag entsenden.

Landtagswahl 1966

Zur Landtagswahl am 10. Juli 1966 forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kühn den Ministerpräsidenten Franz Meyers (seit 1958) heraus. Vor dem Hintergrund der heraufziehenden ersten Rezession in der Bundesrepublik schnitt die im Bund und Land in der Opposition befindliche SPD bei dieser Wahl mit 49,5 % der Stimmen (+6,2%) hervorragend ab und wurde mit 99 Stimmen stärkste Fraktion im Landtag, die CDU erhielt 42,8% (86 Sitze), die FDP 7,4% (15 Sitze). Mit knappster Mehrheit von einer Stimme wurde Franz Meyers noch einmal zum Ministerpräsidenten gewählt, konnte sich aber wegen Spannungen in der CDU/FDP-Koalition nicht im Amt halten. Am 8. Dezember 1966 führte ein konstruktives Misstrauensvotum zum Erfolg: Heinz Kühn wurde, gestützt auf eine Koalitionsabsprache mit der FDP unter Willy Weyer, zum Ministerpräsidenten in NRW gewählt- wegweisend für die Bundestagswahl 1969.

Die Duisburger SPD zog mit den Kandidaten Arnold Masselter, Ernst Ermert, Josef Krings, Rudi Bahr und Anton Riederer in den Wahlkampf, mit 61,3% (+ 7,6%) erlangte sie alle Wahlkreise direkt. (CDU 32,4, FDP 5,7%).

Bundestagswahl 1965

Bei der Bundestagswahl am 19. September 1965 war erstmals Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 als Bundeskanzler abgelöst hatte, der Spitzenkandidat der Unionsparteien.

Für die SPD trat wiederum Willy Brandt, SPD-Vorsitzender und regierender Bürgermeister von Berlin, als Spitzenkandidat an. Dem Wahlkampf fehlten die großen Themen. Die SPD versuchte sich als die modernere Alternative darzustellen eine wichtige Rolle spielten die Bildungs- und die Gesundheitspolitik.

Bei dieser Wahl konnten SPD (39,3) und CDU (47,6) leichte Stimmengewinne verbuchen, die FDP (9,5%) musste leichte Verluste hinnehmen.

Nach der Wahl bildete Ludwig Erhard wiederum eine Koalition mit der FDP. Die Autorität des Bundeskanzlers Ludwig Erhard verfiel schnell auch in der eigenen Partei. Im Streit um Steuererhöhungen verließ die FDP 1966 die Koalition. Unter Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger trat die SPD daraufhin in eine große Koalition ein, Willy Brandt wurde Außenminister.

Die Duisburger Sozialdemokratie erreichte bei der Bundestagswahl 1965 ein sehr gutes Stimmenergebnis mit 53,4% der Stimmen (CDU 37,6%, FDP 5,9%). Hermann Spillecke (Duisburg-Süd) und Eberhard Brünen (Duisburg-Nord) zogen direkt gewählt in den Bundestag ein.

Kommunalwahl 1964

Nach einer verkürzten Ratsperiode von nur 3 Jahren fand die SPD bei der Kommunalwahl am 27. September 1964 zu alter Stärke zurück. Mit 57,2 % der Stimmen und 38 der 61 Mandate behauptete sie sich souverän als Mehrheitspartei im Rat. Die CDU erhielt 35,1 % und 23 Mandate, FDP und DFU scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel. Damit waren erstmals nur 2 Parteien im Rat vertreten.
Oberbürgermeister wurde wieder August Seeling, zu Bürgermeistern gewählt wurden Hermann Spillecke (SPD) und Leo Storm (CDU). Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion blieb Arnold Masselter, Stellvertreter waren Eberhard Brünen und Heinz-Josef Thome.

Im Wahlkampf, in dem wiederum August Seeling das Gesicht der Duisburger SPD war ("Er ist ein waschechter Duisburger, mit Rhein- und Ruhrwasser getauft, ein Mensch des Ausgleichs und bei allem Ernst auch jederzeit zu einem befreienden Lachen bereit") hatte die SPD auf ihre Leistungen in der vergangenen Ratsperiode verwiesen (Mercatorhalle, Wilhelm-Lehmbruck-Museum und Stadiontribüne, Schul- und Turnhallenbau, Sanierung Neumühl, Sechs-Seen-Platte und Erholungsgebiete, Nord-Süd-Achse). Neu war die Betonung der Themen "Gesundheit" (Neubau eines städtischen Krankenhauses, Einführung der Strahlentherapie) und "Schöner wohnen" ("Seit Jahren geht es nicht mehr darum, die Menschen notdürftig unterzubringen. Es geht darum, den arbeitenden Menschen unseres Volkes gesunde Wohnungen zu verschaffen und ein schöneres Wohnen zu ermöglichen.")

Wichtige Entwicklungen in dieser Ratsperiode: 1966 mietete die Stadt das Gebäude des ehemaligen Defaka-Kaufhauses im Europahaus an der Düsseldorfer Straße an, am 14. Mai 1966 wurde hier die Hauptstelle der Stadtbibliothek eröffnet. Dem Ausbau der Stadtbibliothek galt die besondere Aufmerksamkeit der Kulturpolitiker. Bis 1975 wurde die Bibliothek mit 39 Zweigstellen in den Stadtteilen erweitert. Die Internationale Kinder- und Jugendbuchausstellung (IKIBU) bestand seit 1971. In das bisherige Gebäude der Stadtbibliothek im Kantpark zog das Niederrheinische Museum ein (1969).
Eine weitere wichtige Entscheidung fiel 1968: Der Rat beschloss den Bau der Stadtbahn. Es sollten allerdings noch mehr als 20 Jahre vergehen, bis das zentrale Bauwerk, der Innenstadttunnel, 1992 eröffnet wurde.

Keine Frage: Der Besuch des englischen Königspaares in Duisburg am 25.5.1965 blieb den Duisburgern als das prominenteste Ereignis in dieser Ratsperiode in Erinnerung.

Landtagswahl 1962

Bei der Landtagswahl am 8. Juli 1962 verlor die CDU in NRW ihre absolute Mehrheit (46,4% - 96 Sitze). Die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Heinz Kühn rückte auf 43,3% heran (90 Sitze), die FDP erreichte 6,9% (14 Sitze) und bildete wie auf Bundesebene mit der CDU eine Koalitionsregierung weiterhin unter dem Ministerpräsidenten Meyers. Die Führung der SPD-Opposition im Landtag übernahm Heinz Kühn.

In Duisburg zeigte die SPD mit 53,7% der Stimmen eine gefestigte Mehrheit (CDU: 38,2%, FDP 4,6%), alle Direktwahlkreise wurden gewonnen. Gewählt wurden: Arnold Masselter (Süd), Ernst Ermert (Mitte, Hochfeld), Heinz-Josef Thomé (Ruhrort), Emil Michel (Meiderich), Hermann Spillecke (Hamborn).

Bundestagswahl 1961

Zur Bundestagswahl am 17. September 1961, die unter dem Einfluss des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 stand, trat die SPD mit einem nach dem Godesberger Parteitag 1959 grundsätzlich veränderten Programm mit dem Bekenntnis zur Marktwirtschaft und zur Nato an. Der neue Spitzenkandidat, der populäre Berliner Regierende Bürgermeister Willy Brandt, forderte den Spitzenkandidaten der CDU heraus Konrad Adenauer, immerhin schon 85 Jahre alt.

Bei dieser Wahl sah sich SPD-Kandidat Willy Brandt heftigen Attacken ausgesetzt, insbesondere wegen seiner Zeit im norwegischen Exil in der NS-Zeit, auch Adenauer griff ihn heftig an.

Die SPD hatte den Wahlkampf ganz auf Willy Brandt ausgerichtet nach amerikanischem Vorbild übernahm auch Rut Brandt, die Ehefrau, einen Wahlkampfpart. Unter den Sachthemen spielte die Forderung der SPD nach einem drei-, dann vierwöchigen Jahresurlaub und die Forderung Willy Brandts "Blauer Himmel über der Ruhr" eine Rolle.

Die Bundestagswahl 1961 brachte der SPD ein deutlich verbessertes Stimmergebnis (36,2% - 203 Sitze). Die CDU/CSU verlor ihre absolute Mehrheit (45,3% -251 Sitze), die FDP verbesserte sich stark auf 12,8% (67 Sitze). Weitere Parteien waren nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach der Wahl kam es zu einer schwarz-gelben Koalition, wobei die FDP trotz einer entgegenstehenden Wahlaussage nochmals Konrad Adenauer als Bundeskanzler akzeptierte und in eine Regierung eintrat, was ihr den Ruf der "Umfaller"-Partei einbrachte.

Adenauer trat 1963 zurück, zum Kanzler gewählt wurde Ludwig Erhard.

In Duisburg erreichte die SPD bei hoher Wahlbeteiligung (85,6%) eine klare Mehrheit (47,1%) vor der CDU (40%) und der FDP (9,4 %) und gewann mit Hanns Theis und Eberhard Brünen beide Bundestagswahlkreise direkt.

Kommunalwahl 1961

Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl am 19.März 1961 hatten sich die Perspektiven der Duisburger SPD-Kommunalpolitik verschoben. Die Wiederaufbauthemen Wohnungsbau und Verkehrsnetz hatten nicht mehr die erste Priorität. Die neuen Gewichtungen formulierte die SPD in ihren "Duisburg-Plan 1961-1964":

"Gesundheit, unser höchstes Gut; Die Bürger Duisburgs brauchen Stätten der Erholung; Ausgedehnte Grünflächen in allen Teilen der Stadt; Großzügiger Ausbau des Straßennetzes; Unsere Stadt muß gesünder und sauberer werden; Schluß mit dem Schichtunterricht; Wir sorgen für unsere Jugend; Sportstätten für die Freizeit des Bürgers; Beseitigung der Wohnungsnot; Hilfe für den Bürger beim Umgang mit den Ämtern."

Zugleich legte die SPD-Fraktion Planungen für ein umfangreiches Investitionsprogramm vor, das die Qualität des kommunalen Lebens spürbar verbessern sollte: Neubau eines städtischen Krankenhauses, Fertigstellung von Stadthalle und Kunstmuseum, Neubau für die Volkshochschule, neue Zweigstellen Stadtbücherei, "Grüner Plan" für Duisburg mit Ausbau der Sechs-Seen-Platte, Rheinuferpromenaden in Wanheim und Neuenkamp, Ausbau der Nord-Süd-Straße, weitere Schulbauten: Sozialkundliches Gymnasium und Realschule Meiderich, Gymnasium Süd, Berufsschulen in Neudorf und Hamborn, Ausbau städtischer Jugendheime, Stadiontribüne Wedaustadion und Sportpark in Meiderich und Hamborn, Ausbau Sportpark Süd, Mehrzweckbäder.

Die SPD setzte im Wahlkampf auf Oberbürgermeister Seeling, aber auch die Fraktion mit Arnold Masselter an der Spitze spielte eine profilierte Rolle. Nach heftigem Wahlkampf mit ungewöhnlichen Angriffen der CDU musste die SPD bei der Kommunalwahl am 19. März 1961 Stimmeinbußen hinnehmen, blieb aber mit 49,6% und 31 von 60 Ratsmandaten Mehrheitspartei im Rat (CDU: 39,4%, 25 Sitze, FDP7:7%, 4 Sitze).

August Seeling wurde wiederum zum Oberbürgermeister gewählt, Hermann Spillecke (SPD) und Walter Hohmann (FDP) dies eine Nachwirkung des Kommunalwahlkampfes - zu Bürgermeistern.

Die Führung der SPD-Fraktion übernahm wieder Arnold Masselter, Stellvertreter waren Heinz-Josef Thome und Eberhard Brünen.

Mit Mercatorhalle (2.9.1962), Einweihung der Berliner Brücke (6.9.1963), des Neubaus der Vorkshochschule (Forum) (12.10.1963), Eröffnung des Wilhelm-Lehmbruck-Museums (5.6. 1964) konnten in dieser Ratsperiode wegweisende Projekte verwirklicht werden.

Die Schließung der Zeche Neumühl (1962) war die erste große Herausforderung an die Stadtpolitik, die Folgen wirtschaftlicher Umbrüche zu bewältigen, weitere Zechenschließungen folgten (Westende 1968, Diergardt 1967, Wilhelm Mevissen 1973, Friedrich Thyssen 1976). In Neumühl erwarb die Stadt das Zechengelände und führte hier erstmals in Duisburg in großem Stil Stadtsanierung, Gewebeansiedlung und Wohnungsbau durch. Der Erwerb von 300 ha Wald und Seen im Duisburger Süden machte die Verwirklichung des größten Erholungsprojektes, der Sechs-Seen-Platte, möglich. Weitere zentrale Themen der Stadtpolitik in dieser Ratsperiode waren die Luftverschmutzung und der Wohnungsbau.

Das spektakulärste Ereignis dieser Ratsperiode war der Staatsbesuch des französischen Staatspräsidenten General de Gaulle am 6. 9. 1962

Grundsteinlegung der Berliner Brücke 8.6.1960

Der Besuch von Willy Brandt in Duisburg zur Grundsteinlegung der Berliner Brücke am 8.6. 1960 wird zum Volksfest. Der populäre krisenerprobte Berliner Bürgermeister (seit 1957) ist zu zu diesem Zeitpunkt als SPD-Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl 1961 im Gespräch, im Juli 1960 spricht sich das Präsidium der SPD für seine Kanzlerkandidatur aus.

Die Nord-Süd-Straße ist das bedeutendste Straßenbauwerk in Duisburg nach dem 2. Weltkrieg. 1955 begonnen, wurde die Verbindung nach Düsseldorf 2012/13 fertiggestellt. Das zentrale Bauwerk ist die Hafenüberquerung durch die Berliner Brücke, eine der längsten Straßenbrücken Deutschlands. Nach der Grundsteinlegung am 8. 6. 1960 wurde die Brücke am 6. September 1963 fertiggestellt.

Landtagswahl 1958

Fritz Steinhoff (SPD) konnte im Jahre 1956 mit Hilfe der FDP mit einem konstruktiven Mißtrauensvotum den Ministerpräsidenten Karl Arnold stürzen. Seine Regierungszeit als Ministerpräsident dauerte aber nur bis 1958 die CDU erstarkte bei den Landtagswahlen und errang im Sog der Bundestagswahl von 1957 die absolute Mehrheit; Franz Meyers (CDU) wurde Ministerpräsident.

Bei dieser Wahl am 6.7. 1958 lag das SPD-Ergebnis in Duisburg deutlich über der vorangegangenen Bundestagswahl (1957) und auch der Landtagswahl von 1954 (+8,3%), 4 Direktmandate fielen der SPD zu (Arnold Masselter (Süd), Heinz-Josef Thomé (Ruhrort), Emil Michel (Meiderich), Eberhard Brünen (Hamborn)), doch konnte die CDU mit dem Bezirk Mitte noch einmal ein Direktmandat gewinnen (Friedel Heinen). Über die Landesliste rückte Fritz Holthoff in den Landtag auf.

Die Duisburger Ergebnisse: SPD 48,4%, CDU 43,4%, FDP 5,6%.

Bundestagswahl 1957

Bei der Bundestagswahl am 15. September 1957 wurde die CDU/CSU zum dritten Mal vom CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer in den Wahlkampf geführt, für die SPD trat zum zweiten Mal der Partei- und Fraktionsvorsitzende Erich Ollenhauer an. Im heftig geführten Wahlkampf bezog die SPD Position gegen die Westintegrationspolitik Adenauers und forderte den Austritt aus der Nato, sie lehnte eine mögliche atomare Bewaffnung der Bundeswehr ab. Mit scharfer Polemik gegen die SPD und dem Wahlslogan "Keine Experimente" gelang der CDU/CSU aber ein deutlicher Wahlsieg: Mit 50,2% der Stimmen erreichte sie eine absolute Mehrheit im Bundestag, die SPD verharrte bei 31,8%. Nach der Wahl bildet Adenauer eine Regierungskoalition mit der DP (Deutsche Partei, 3,4 %). SPD und FDP (7,7%) gingen in die Opposition.

Erich Ollenhauer blieb Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD, verzichtete aber auf eine erneute Kanzlerkandidatur.

Wegen des Verbotes der KPD 1956 trat diese Partei zum ersten Mal nach dem Krieg nicht zur Wahl an.

Auch in Duisburg konnte die SPD bei dieser Wahl nicht an ihre guten Rats- und Landtagswahlergebnisse der Vorjahre anknüpfen: Mit ihren Kandidaten Hanns Theis (Süd) und Eberhard Brünen (Nord) erreichte sie 39,8% der Stimmen (CDU 50,1%, FDP 5,8%) und musste die beiden Direktwahlkreise an die CDU abgeben. Mit Hanns Theis konnte sie allerdings über die Liste einen Abgeordneten in den 3. Deutschen Bundestag entsenden.

Kommunalwahl 1956

Die Kommunalwahl am 28. Oktober 1956 sieht Duisburg mitten im Wiederaufbau. Wohnungs-und Schulbau stehen im Wahlprogramm der SPD "Der richtige Weg" immer noch an erster Stelle, aber Akzentverschiebungen zur qualitativen Weiterentwicklung der Stadtgesellschaft werden bemerkbar. Sozialfürsorge - der Ausbau der Altenhilfe -, die Jugendhilfe, besonders der Aufbau offener Jugendheime, bilden einen neuen Akzent. Förderung des Kulturlebens, insbesondere Förderung des öffentlichen Büchereiwesens und Erwachsenenbildung werden betont. Besondere Bedeutung erhält der Ausbau der Straßen, wobei das Projekt Nord-Süd-Straße im Mittelpunkt steht. Ausbau von Grün- und Erholungsgebieten und schließlich die Unterstützung des Sports dürfen nicht fehlen. Wiederum setzte die SPD auf ihren populären Oberbürgermeister August Seeling als Spitzenkandidaten.

Mit einer Reihe von Themenflyern untermauerte die SPD Ihren Gestaltungsanspruch in diesen Feldern. Die Bilder sind zugleich ein Wohlfühl-Panorama von Duisburg Mitte der fünfziger Jahre.

Bei dieser Wahl gewann die SPD erstmals mit 55,9% der Stimmen und 36 von 60 Ratsmandaten die absolute Mehrheit im Duisburger Rat. Die NRZ titelte: "Sozialdemokraten errangen überwältigenden Wahlsieg." Die CDU erreichte 32,2% (20 Sitze), die FDP 6,8% (4 Sitze), Zentrum und andere scheiterten an der 5-Prozent-Hürde. Die KPD war seit dem 17. August 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

August Seeling wurde wiederum einstimmig zum Oberbürgermeister gewählt, Bürgermeister wurden Wilhelm Mues (SPD) und Leo Storm (CDU). Nach dem Tod von Wilhelm Mues (Mai 1957) folgte ihm Hermann Spillecke (SPD) als Bürgermeister nach.

Karl Harzig blieb Fraktionsvorsitzender bis April 1957. Ihm folgten August Triebel (bis Juli 1958), dann Arnold Masselter, Stellvertreter waren Heinz-Josef Thome und Arnold Masselter, ab 1958 Eberhard Brünen.

Landtagswahl 1954

Zur Landtagswahl am 27. Juni 1954 trat Ministerpräsident Karl Arnold (CDU), bisher gestützt auf eine Koalition aus CDU und Zentrum, zur Wiederwahl an.

Vor dem Hintergrund des Wahlerfolges der CDU bei der Bundestagswahl 1953 und der sich festigenden Wirtschaftslage erlangte die CDU 41,25 % der Stimmen (90 Mandate), die SPD 34,5% (76 Mandate), die FDP 11,47% (25 Mandate) und das Zentrum 4,03% (9 Mandate). Der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE), die KPD, der Bund der Deutschen (BdD) und die Deutsche Partei (DP) blieben ohne Mandat.

Zunächst bildete Karl-Arnold eine Koalitionsregierung mit Zentrum und FDP. Die Regierungskoalition zerfiel 1956. Durch ein konstruktives Misstrauensvotum wurde Karl Arnold gestürzt, Fritz Steinhoff (SPD) wurde erster SPD-Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.

Die SPD in Duisburg übertraf bei dieser Wahl deutlich die Landesergebnisse. Mit ihren Kandidaten Arthur Teich (Süd), Ernst Ermert (Altstadt/Hochfeld), Jean van Kessel (Ruhrort), Emil Michel (Meiderich) und Eberhard Brünen (Hamborn) lag das Wahlergebnis bei 43,3 % (CDU 35,6%, FDP 9,5 %), alle Direktwahlkreise wurden gewonnen

Bundestagswahl 1953

Die Bundestagswahl am 6. September 1953 brachte für die Duisburger SPD eine herbe Enttäuschung. Sie verlor mit ihren Kandidaten Jean von Kessel und Eberhard Brünen beide Bundestagswahlkreise. Das war indes nicht auf die Duisburger Situation zurückzuführen. Die SPD auf Bundesebene erlangte nur 28,8% der Stimmen, die CDU indes 45,2%, 14 % mehr als 1949. Damit honorierte der Wähler den merkbaren Wirtschaftsaufschwung der beginnenden Wirtschaftswunderjahre, aber auch Kanzler Adenauers Westorientierung, gerade vor dem Hintergrund der Niederschlagung des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953, der die Angst vor der kommunistischen Bedrohung schürte. Adenauer konnte seine Regierung fortführen.

In Duisburg erlangte die SPD bei einer Wahlbeteiligung von 82 % einen Anteil von 39,2 % der (Zweit-) Stimmen, die CDU 44,3 %, die FDP 6,1 %, das Zentrum 1,9 %, die KPD 4,2 %, die Übrigen 4,3 %.

Kommunalwahl 1952

Zum Zeitpunkt der Kommunalwahl am 9. November 1952 war August Seeling seit 4 Jahren als Oberbürgermeister der Stadt Duisburg im Amt. Die SPD richtete ihren Kommunalwahlkampf ganz auf August Seeling aus. In einem Rechenschaftsbericht vor dem Rat, der auch gedruckt wurde, beschrieb Seeling die Notsituation des Jahres 1948, die Demontagedrohung und die seither geleisteten Aufbauschritte. Im Mittelpunkt standen die Bekämpfung der Wohnungsnot, die Wiederherstellung der Schulen, die Trümmerräumung und die Reparatur der Straßen und Brücken. Besonders erwähnte er die zwei Rheinbrücken (Eisenbahnbrücke und Rheinbrücke Duisburg-Rheinhausen (1950), die neuerbaute Schwanentorbrücke (1950) und die Karl-Lehr-Brücke über Ruhr und Häfen sowie die Autobahnbrücken.

Besonders stolz war man auf den Wiederaufbau des Theaters (1950) und den Neubau der Stadtbibliothek im Kantpark (1952).

Dem regen kulturelle Leben in aus heutiger Sicht bescheidenem Rahmen galt August Seelings besondere Aufmerksamkeit.

Im Wahlkampf veranstaltete die SPD Duisburg zwei Großkundgebungen mit Ernst Reuter, dem regierenden Bürgermeister von Berlin, und Herbert Wehner, damals Bundestagsabgeordneter aus Hamburg.

Nach der neuen Gemeindeordnung waren bei der Kommunalwahl am 9. November 1952 54 Ratsvertreter zu wählen. Bei der Wahl entfielen auf die SPD 46,4% der Stimmen (27 Ratsmandate), auf die CDU 28,2% (17 Ratsmandate), auf die FDP 9,9% (6 Ratsmandate), auf die KPD 6,3% (4 Mandate). Zentrum, DP und DRP scheiterten an der 5%-Hürde.

August Seeling wurde mit 50 Stimmen bei 4 Enthaltungen wieder zum Oberbürgermeister gewählt, Mathias Kuckhoff (CDU) und Wilhelm Mues zu Bürgermeistern.

Fraktionsführer der SPD blieb Karl Harzig, Stellvertreter wurde Arnold Masselter (ab 1954).

Wiederaufbau und Integration der "Flüchtlinge" blieben in dieser Ratsperiode die wesentliche kommunalpolitische Aufgabe. Bis 1956 hatte die Stadt 62 000 Flüchtlinge aufgenommen, dazu 22000 Zuwanderer aus der SBZ und Berlin, die Bevölkerung stieg auf 480 000 an (Alt-Duisburg). Entsprechend blieb der Wohnungsbau im Fokus der Kommunalpolitik. Jährlich entstanden über 6000 neue oder wiederaufgebaute Wohnungen. 1956 zählte Duisburg wieder 136 000 Wohnungen, aber immer noch 3978 Notwohnungen. Neben dem Wohnungsbau standen auch die Wiederherstellung von Straßen und Brücke sowie der Schulbau im Mittelpunkt der Anstrengungen. Nach einer Statistik der Wiederaufbauleistungen in Duisburg wurden im Haushaltsjahr 1955/56 von 113 Millionen Mark insgesamt 50 Millionen für Straßen-, Brücken- und Wasserbau und 35 Millionen D-Mark für Schulbau ausgegeben.

Vor dem Hintergrund der boomenden Stahl- und Kohleindustrie ist die Arbeitslosigkeit in diesen Jahren kein Problem. 1956 zählt das Arbeitsamt bei 214739 Beschäftigten gerade 2273 (31.12) Arbeitslose (31.12.)

Landtagswahl 1950

Bis zur Landtagswahl am 28.6.1950 war Nordrhein-Westfalen von einer großen Koalition aus CDU, SPD, Zentrum und KPD unter Ministerpräsident Karl Arnold geführt worden. Bei der Landtagswahl am 18.06.1950 erreichte die CDU mit 36,9% der Stimmen 93 Mandate im Landtag, die SPD (32,3%) 68 Mandate, die FDP (12,1%) 26 Mandate, das Zentrum( 7,5%) 16 Mandate und die KPD(5,5%) 12 Mandate. Streitpunkt im Wahlkampf war auch der Verfassungsentwurf für das Land NRW, den CDU und Zentrum vorgelegt hatten und der die Verankerung der Konfessionsschule vorsah. Über den Verfassungsentwurf wurde gleichzeitig abgestimmt, er wurde angenommen. Karl Arnold, zum Ministerpräsidenten wiedergewählt, bildete zunächst ein Minderheitenkabinett nur mit CDU-Ministern, dann eine Koalition mit dem Zentrum. Diese Regierung bestand bis 1954, die SPD blieb in der Opposition.

Bei dieser Landtagswahl konnte die SPD Duisburg sich erstmals nach dem Krieg in allen Direktwahlkreisen durchsetzen (SPD 40,1%, CDU 30,4 %, FDP 9,7%) Gewählt wurden: Karl Harzig (Süd), Hubert Wagner (Mitte), Jean van Kessel (Ruhrort), Emil Michel (Meiderich), Robert Stahl (Hamborn).

Bundestagswahl 1949

Die erste Bundestagswahl am 14. August 1949 stellte den wichtigsten Schritt zur Konsolidierung des westdeutschen Teilstaates, der Bundesrepublik, dar. Die Berlinblockade (24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949) als sowjetische Reaktion auf die Währungsreform in den westlichen Besatzungszonen hatte diese Entwicklung nicht verhindern können - die Luftbrücke der Amerikaner und Briten hatte die Versorgung der eingeschlossenen Stadt sichergestellt. Auf die Entstehung der BRD reagierte die Sowjetunion mit der Gründung der DDR (7. 10. 1949)

Das Grundgesetz der Bundesrepublik war am 23. Mai 1949 verkündet worden

Die Wahlauseinandersetzungen bei der ersten Bundestagswahl waren hart und grundsätzlich. Die SPD trat mit ihrem Spitzenkandidaten Kurt Schumacher für Planwirtschaft und den gesamtdeutschen Staat ein und kritisierte den Einfluss der Kirchen, der Spitzenkandidat der CDU Konrad Adenauer versuchte Kommunisten und Sozialdemokraten gleichzusetzen. Ludwig Erhard war mit seinem Programm der "Sozialen Marktwirtschaft" ein zentraler Bestandteil des CDU-Wahlkampfes.

Bei einer hohen Wahlmobilisierung (78,5%) gelangten 10 Parteien ins Parlament. Am Ende lagen CDU/CSU mit 31% der Wählerstimmen vorn, die SPD erreichte 29,2 % der Stimmen (FDP 11,9%, KPD 5,6%). Am 15. September 1949 wurde Konrad Adenauer mit einer Stimme Vorsprung zum Bundeskanzler gewählt, gestützt auf eine Koalition mit FDP und DDP. Der SPD blieb nur die Rolle der Opposition.

Die Duisburger SPD setzte im Wahlkampf besonders auf die Bekanntheit von Alt-Gewerkschafter Gustav Sander und sprach die traditionelle Arbeiterwählerschaft an.

In Duisburg lag die SPD bei dieser Wahl mit deutlich 38,1% vor der CDU mit 30,4%. Die Ergebnisse der übrigen Parteien: KPD:11,8%,FDP 8,3%, Zentrum 6,4%, übrige 5%.

In den Bundestag zogen Gustav Sander (Duisburg-Süd) und Eberhard Brünen (Duisburg-Nord) als direkt gewählte Kandidaten ein.

1945 - 1948 Nachkriegszeit

Die erste öffentliche Versammlung der SPD im Rheinland seit 1933, die Wiedergründungs- versammlung der SPD Duisburg, fand am 9. September 1945 statt. Im Stadttheater sprach der Vizepräsident der Regierung Düsseldorf Walter Kolb, auf einer Parallelveranstaltung in Hamborn im "Modernen Theater, Weseler Str.8" Regierungsrat Böllhoff.

Vorhergegangen waren seit der Besetzung des schwer zerstörten Duisburg durch amerikanische Kampftruppen am 12. April 1945 (Stadtmitte) zahlreiche Kontakte und Besprechungen, die zunächst vor allem der Wiedergründung der Gewerkschaften dienten. Die offizielle Gründungsversammlung der "Einheitsgewerkschaft Deutscher Arbeitnehmer" fand in Duisburg am 26. Juli 1945 statt.

Nach der SPD-Gründungsversammlung setzte ein rascher Aufbau der Parteiorganisation in Duisburg ein. Ende 1945 waren 1173 Mitglieder der SPD beigetreten, Ende 1948 waren es 5123. Wie vor 1933 wurden zahlreiche Untergliederungen in den Ortsteilen, die Distrikte, gegründet, eine eigene Presse und eine Jugendorganisation ins Leben gerufen immer unter der genauen Kontrolle durch die Militärregierung.

Erste Schritte eines demokratischen Neuaufbaus wurden durch eine auf Antrag des von der Militärregierung ernannten 1. Duisburger Nachkriegsoberbürgermeisters Heinrich Weitz (Zentrum, später CDU) von der Militärregierung eingesetzte Bürgervertretung (18 Arbeiter- und Angestelltenvertreter, 12 Wirtschaftsvertreter) gemacht, die am 6. Juli 1945 erstmals tagte und der 6 Sozialdemokraten angehörten. In Zuge ihrer Demokratisierungspolitik bestätigte die Militärregierung diese Bürgervertretung im November 1945 als Stadtvertretung und erweiterte ihre Rechte. Sie führte zudem nach britischem Vorbild eine Aufteilung der kommunalen Spitzenposition in einen ehrenamtlichen Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Rates und einen hauptamtlichen Verwaltungschef, den Oberstadtdirektor, den man sich als unpolitischen Verwaltungsfachmann vorstellte, ein.

Oberbürgermeister Weitz wechselte auf den Posten des Oberbürgermeisters, zum ersten Oberstadtdirektor in Duisburg wurde Gustav Klimpel (SPD) ernannt.

In der ersten Kommunalwahl nach dem Krieg am 13. Oktober 1946, ein weiterer Schritt im stufenweisen Aufbau eines demokratischen Staatswesens in Deutschland, erhielt die SPD 34,8% der Stimmen, die CDU 39,5%, die KPD 14,2%, das Zentrum 6,2% und die FDP 5,2 %. Es galt ein an britische Vorbilder angelehntes modifiziertes Mehrheitswahlrecht, nach dem die CDU mit 28 von 48 Sitzen die Mehrheit im Stadtparlament erhielt, die SPD nur 15 Sitze, die KPD 3, Zentrum und FDP je einen Sitz. Zum Oberbürgermeister wurde Heinrich Weitz (CDU) gewählt, zum Bürgermeister Robert Stahl (SPD). Als Heinrich Weitz Finanzminister im neugegründete Land NRW wurde, folgte ihm Dr. Leo Storm(CDU) nach.

Die erste Landtagswahl am 20. April 1947 fiel in die schlimmste Hungerperiode der Nachkriegszeit. Von der verzweifelten Stimmungslage profitierte die KPD, die bei einer Wahlbeteiligung von nur 60% in Duisburg ihr bestes Nachkriegsergebnis(23%) erreichte. Die SPD wurde stärkste Partei (31%) vor der CDU(29%). Als direkt gewählte Mitglieder zogen neben 3 CDU-Vertretern Eberhard Brünen (SPD) und Robert Stahl (SPD) in den ersten gewählten Landtag des Landes NRW ein.

Die dritte Nachkriegswahl war die Kommunalwahl am 17. Oktober 1948. Nunmehr wurde die SPD mit 40,5% der Stimmen erstmals die stärkste Partei im Rat (18 Sitze) vor der CDU (32,6% - 14 Sitze), der KPD (11,2% - 5 Sitze), dem Zentrum (8,2% - 4 Sitze) und der FDP (7,5% - 3 Sitze). Als stärkste Fraktion benannte die SPD ihren Oberbürgermeisterkandidaten August Seeling, damals 42 Jahre alt. Er wurde bei Stimmenthaltung der CDU am 9. November 1948 zum ersten sozialdemokratischen Oberbürgermeister Duisburgs gewählt.

Die Tätigkeit der Stadtverwaltung und der Stadtpolitik ist in den ersten Nachkriegsjahren bestimmt durch die Bewältigung der Kriegsfolgen Trümmerräumung und Wohnungsnot, die Ernährungskatastrophe, die Wiederherstellung der Versorgung mit Strom und Gas, die Reparatur der Verkehrswege sind die beherrschenden Themen, dann aber auch die Entnazifizierung, der Kampf gegen die drohenden Demontagen, der Versuch, gegenüber einer sehr zögerlichen Militärregierung die Wirtschaft in Gang zu bringen. Aber erst mit der Währungsreform im Juni 1948 zeigten sich Fortschritte, endete die Notverwaltung der ersten Nachkriegsjahre.